Sahra Damus, Mitglied des Landtags
Bündnis 90/Die Grünen
Frankfurt (Oder), den 24.11.2022
Laut aktuellen Berichten der UNO sterben 5 Frauen pro Stunde weltweit durch ihren (Ex-)Partner oder ein Familienmitglied. Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen und Mädchen nach wie vor traurige Realität. Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt, wobei die Dunkelziffer deutlich höher ist. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin zu ermorden. Jeden dritten Tag ist ein solcher Tötungsversuch erfolgreich.
Auch in Frankfurt (Oder) kam es im März 2022 zu einem brutalen Mord an einer 33-jährigen Frau. Ihr Mann hatte sie im Streit vor den Augen ihrer Kinder erstochen.
Dazu Sahra Damus, Frankfurter Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Diese furchtbare Tat ist kein Einzelfall. Wir müssen uns bewusst machen, dass Gewalt gegen Frauen täglich passiert – auch in unserer unmittelbaren Umgebung und Nachbarschaft. Viel zu oft werden Femizide – also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind – verharmlosend als Beziehungstaten oder Familiendramen bezeichnet. Frauen, die Drohungen erhalten oder sich vor Gewalt fürchten, müssen ernstgenommen werden sowie schnell und zuverlässig Unterstützung erhalten. Daher freue ich mich, dass wir bei der Unterstützung dieser Frauen einen großen Schritt vorankommen und die Betroffenen keinen Eigenanteil im Frauenhaus mehr bezahlen müssen. Die Kommunen können dies mit den zusätzliche Mitteln nun umsetzen. Angesichts Energiekosten und Inflation ist das wichtig, gerade bei Frauen, die alleinerziehend sind, weil sie sich von einem gewalttätigen Partner getrennt haben.“
Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 bringt die Koalition wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen voran. Fast eine Million Euro mehr stehen für Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zur Verfügung, insbesondere für Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. Damit ist auch ein wichtiges Ziel endlich erreicht: Die Abschaffung der Eigenbeiträge der Betroffenen in Frauenhäusern. Denn Gebühren dürfen keine Hürde sein, um Schutz im Frauenhaus in Anspruch nehmen zu können.
Sahra Damus ergänzt: „Gleichzeitig müssen wir die Ursachen der Gewalt erkennen und effektive Strategien zur Prävention entwickeln. Gewalt gegen Frauen findet nicht zufällig statt, sondern steht in direktem Zusammenhang mit geschlechtlichen Macht- und Hierarchieverhältnissen. Oftmals spielen patriarchale Rollenmuster und männliches Besitzdenken bei Gewalttaten eine große Rolle. Professionelle Täterarbeit kann dazu beitragen, zu verhindern, dass Männer wiederholt gewalttätig werden.“
Auch die Mitarbeiter*innen in Frauenhäusern und -verbänden werden besser bezahlt. Im Vergleich zu 2022 wird die Förderung für Frauenverbände und Gewaltpräventionsprojekte um mehr als 700.000€ im Jahr erhöht. Damit wird die Beratung für betroffene Frauen, vertrauliche Spurensicherung und Täterarbeit gestärkt und ausgebaut. Um weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention auf den Weg zu bringen und zu begleiten, wird zudem im Gleichstellungsministerium eine Stelle für die landesweite Koordinierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingerichtet.
Hintergrund:
• Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen. Im Jahr 2020 gab es laut der polizeilichen Kriminalstatistik in Brandenburg insgesamt 5.073 Opfer bzw. Geschädigte, davon waren 3.598 weiblichen Geschlechts (Quelle: Lagedarstellung Häusliche Gewalt im Land Brandenburg Jahr 2020).
• Die offizielle Statistik spiegelt das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen allerdings nicht wider, da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.
• Davon betroffen sind alle Altersgruppen und sozialen Schichten.
• Das Land Brandenburg hat ein landesweites Netz von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Zufluchtswohnungen. 24 Schutzeinrichtungen mit ingesamt 295 Plätzen bieten bei akuter Bedrohung Zuflucht.
• 507 Frauen und 628 Kinder fanden im Jahr 2020 dort Schutz. Zusätzlich ließen sich dort mehr als 2.955 Frauen beraten.
(Quelle: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/frauen/frauen-vor-gewalt-schuetzen/)