Rund 3 Mio. Euro erhält die Stadt Frankfurt (Oder) aus den sogenannten PMO-Mitteln, dies sind Gelder der ehemaligen Parteien- und Massenorganisationen der DDR, die für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Projekte eingesetzt werden können.
– Die Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewaltherrschaft wird für ihre Erweiterungsvorhaben knapp 2 Mio. Euro erhalten.
– Die Konzerthalle „Carl-Phillip-Emanuel-Bach“ erhält für die Modernisierung der technischen Gebäudeausstattung und der akustischen Anlagen 850.000 Euro.
– Der Bebauungsplan des Industriegebietes Westnuhnen der Stadt Frankfurt (Oder) wird von den knapp 2,2 Mio. Euro zur Anpassung an die aktuellen Flächenbedarfe für Gewerbe sowie die Anpassung der lokalen Infrastruktur mitfinanziert.
Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus kommentiert:
“Als kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion freue ich mich sehr über die vielen Projekte im Bereich Kultur, die aus Mitteln ebenjener Parteien- und Massenorganisationen der DDR finanziert werden, wie etwa der Ausbau der Gedenkstätten in Jamlitz/Lieberose und Sachsenhausen.
Aber vor allem als Frankfurterin freue ich mich sehr, dass aus den PMO-Mitteln auch 3 Frankfurter Projekte gefördert werden können. Mit diesen Mitteln wird die Neukonzipierung der Ausstellungen zu Kriegsgefangenschaft, Deportation und Heimkehr aus sowjetischer Gefangenschaft möglich und es kann ein Anbau zur Gedenkstätte realisiert werden. Ich freue mich, dass das jahrelange Bemühen der Gedenkstätte nun Früchte trägt und dieser Teil der Frankfurter Geschichte ausführlich beleuchtet werden kann.
Zudem können dringend notwendige Modernisierungen sowie technische und akustische Aufrüstungen in der Konzerthalle umgesetzt werden, die wir als Stadt kaum selbst stemmen könnten. Die Konzerthalle ist einer der wichtigsten Spielorte für das Brandenburgische Staatsorchester.
In Hinblick auf Tesla kann unsere Stadt durch die Finanzierung von Planungskosten für das zukünftige Industriegebiet Westnuhnen einen Standort für interessierte Unternehmen entwickeln und so die Ansiedlung von mehr Arbeitsplätzen in Frankfurter fördern. Vom Ausbau der Infrastruktur, insb. auch der Wasserver- und -entsorgung könnten zudem auch die Frankfurter Obstbaubetriebe profitieren.“
Hintergrund:
Am 12. Oktober 2021 hat die Landesregierung über die Verteilung von Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR („PMO-Mittel“) entschieden. Wenn solche Mittel aufgefunden werden, bspw. auf ausländischen Konten, werden sie für Projekte mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ausrichtung vergeben. Landesweit wurden aktuell 33 Projekte aus insgesamt 85 eingereichten Projektvorschlägen ausgewählt. Darunter befinden sich drei Frankfurter Projekte. Von allen an die ostdeutschen Bundesländer ausgeschütteten PMO-Mitteln erhält Brandenburg jeweils 16,1 Prozent; maßgeblich ist dabei die Bevölkerungszahl nach dem Stand von 1991. Dies sind aktuell rund 38,4 Mio. Euro, die über die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) dem Land Brandenburg zufließen. Circa 14,2 Mio. Euro stammen aus Restmitteln der Tranche 2018 und 24,2 Mio. Euro aus der jüngsten Tranche 2021.
