– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen, Werte Gäste,

ich bin sehr dankbar, dass wir uns mit diesem Thema so umfassend hier im Landtag befasst haben. Denn es ist ein jugendpolitisches, ein frauenpolitisches Thema, aber auch ein Gesundheitsthema und eines, das unsere Bildungseinrichtungen in besonderem Maße betrifft. Ich danke BVB / Freie Wählern für den Anstoß dazu. Und ich danke den Schüler*innen, die das an einigen Schulen bereits erkämpft haben.

Im Bildungsausschuss wurden ja verschiedene Varianten diskutiert, wie es nun weitergehen kann. Ein Modellprojekt, wie zunächst beantragt, ist nicht nötig, denn es gibt bereits einige Präzedenzfälle im Land. Die Beigeordnete aus Dahme-Spreewald hat im Ausschuss anschaulich gezeigt, dass das Anliegen leicht umsetzbar ist und die Kosten sehr überschaubar sind. Und auch Vorbehalte wie Vandalismus, Verschwendung, Diebstahl bestätigen sich nicht. Zudem haben wir mit § 110 im Schulgesetz den dazugehörigen Paragraphen, der die Sachkosten an Schulen regelt. Um nochmal auf meinen Vergleich aus der letzten Plenardebatte zurückzukommen: Niemand würde ja in Zweifel ziehen, dass bei den Sachkosten Klopapier enthalten ist, deswegen taucht auch das Wort Klopapier nicht im Gesetz auf. Genauso selbstverständlich gehören da die Menstruationsprodukte dazu, wir brauchen nur eine konsequente Umsetzung im Land.

Ich finde den in der Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Weg gut: Land und Landkreise sollten jeweils in ihren Bereichen Sorge dafür tragen, dass Menstruationsartikel bereit stehen. Die Kreise als Schulträger sind jetzt sensibilisiert und aufgefordert. Und zwar dank der Öffentlichkeit, die Sie als Antragsteller und die die Schüler*innen dem Thema verschafft haben. Und wir als Landesebene sind genauso aufgefordert, bei Landeseinrichtungen und dem Landtag Sorge für die Umsetzung zu tragen! Auch so stark frequentierte Einrichtungen wie die Hochschulen und die Landesmuseen fallen darunter.

Ebenfalls finde ich den Vorschlag gut, das Thema im ersten Quartal 2024 erneut im Bildungsausschuss aufzurufen. Dann werden wir uns ganz genau anschauen, wer auf Landesebene und auf Kreisebene seine Hausaufgaben gemacht hat.

Wir Bündnisgrünen können uns perspektivisch auch vorstellen, mit Landesmitteln zu unterstützen, wenn sich dies in finanzschwachen Regionen als notwendig erweist. Dann sollten wir das bei der nächsten Haushaltsdebatte diskutieren oder es sollte in einen nächsten Koalitionsvertrag Eingang finden.

Liebe Schulen und Hochschulen, liebe Museen, liebe Landesverwaltung: Bitte schaffen Sie schnell die notwendigen Angebote. Und zwar so, dass Mädchen und Frauen leicht und ohne Schamgefühl auf Menstruationsprodukte zurückgreifen können. Bitte keine Ausgabe im Sekretariat! Und wenn Sie jetzt ganz viele Gegenargumente im Kopf haben: Fragen Sie einfach nach in Dahme-Spreewald und in Potsdam, an der Viadrina oder im Bernhardinum, wie problemlos und kostengünstig es geht. Ich bitte zum Zustimmung zur Beschlussempfehlung!