Das Kabinett hat heute erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg beschlossen. Die Lockerungen treten ab dem 20. April nach und nach in Kraft und betreffen unter anderem das Versammlungsverbot, den Einzelhandel und die schrittweise Öffnung des Schulbetriebs. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag begrüßt diese ersten Lockerungen, in der Hoffnung, dass die Brandenburger*innen mit den Lockerungen sorgsam umgehen und sich weiterhin an die Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln halten. Dies ist die Grundlage für weitere Lockerungen, denn trotz der erzielten Erfolge ist es für eine Entwarnung zu früh.
Die Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, erklärt:
„Wir haben uns besonders dafür eingesetzt, das Versammlungsrecht als elementares Grundrecht wieder zu gewähren. Dass das gelungen ist, erleichtert mich sehr. Demonstrationen sind unter Auflagen wieder möglich. In welchem Umfang das Recht genutzt werden kann, hängt nun vom verantwortungsvollen Umgang ab.“
