Das Brandenburger Umweltministerium hat gegen die polnischen Pläne zum Oderausbau fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Sahra Damus erklärt dazu folgendes:
„Ich begrüße es sehr, dass das Umweltministerium des Landes Brandenburg sich deutlich positioniert hat und Widerspruch gegen das Vorhaben eingelegt hat. Das Gesamtvorhaben ist hoch problematisch: mit dem geplanten Oderausbau verfolgt die polnische Regierung einseitige, nationale wirtschaftliche Interessen an Binnenschifffahrt auf Kosten der gemeinsamen, naturschutzfachlichen Erfolge rechts und links der Oder in den letzten 30 Jahren. Ein Flussausbau dieser Dimension unter Ausblendung der prognostizierten Trockenheit und des künftigen Wassermangels in den kommenden Jahrzehnten ist mir unverständlich.“
Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt:
„Die Bundesregierung zeigt schon länger mehr keinerlei Interesse an einem Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder, und das ist auch richtig so. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und die Schäden aus den Maßnahmen sind irreversibel: Auen, Störe, Brut- und Rastplätze seltener Arten würden verschwinden. Ich denke, der Bund muss sich hier verhalten, wenn der Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums abgelehnt werden sollte.“
Hintergrund:
Der Beschluss Nr. 5/2020 über die Umweltbedingungen für das Vorhaben: 113.2 Etappe 1 und Etappe 11 Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder
im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts im Einzugsgebiet der Oder und der Weichsel“ der Regionalen Umweltdirektion Stettin vom 18. März 2020 zum Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite wurde in der Zeit vom 16. bis 30. Juli 2020 in Deutschland ausgelegt und veröffentlicht. Die Frist für den Widerspruch endete bei den polnischen Behörden am 13. August 2020.
