Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Oderkommission anlässlich ihrer Sitzung am 15. September auf, den Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik, Deutschlands und Polens Gehör zu schenken und den Braunkohlebergbau, insbesondere den Tagebau Turów, als dringlichen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Mitglieder der bündnisgrünen Landtagsfraktion hatten zuvor – zusammen mit Parteikolleginnen und -kollegen aus Bundestag und Europäischem Parlament, darunter auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock – eine gemeinsame Erklärung von NGOs aus den drei Staaten sowie zahlreicher Politikerinnen und Politiker mitgezeichnet. In dieser Erklärung rufen sie die Regierung Polens, die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie die EU auf, die negativen Auswirkungen von Turów zu stoppen und Wasser- und Klimagerechtigkeit zu schaffen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Sahra Damus, erklärt dazu:

„Die Einwände aus der Bevölkerung der drei Anrainerstaaten gegen das Braunkohlekraftwerk Turów müssen ernst genommen werden – der Tagebau darf keine Verlängerung erhalten! Turów gefährdet nicht nur die benachbarten Regionen und Gemeinden. Negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima sind auch in weiter entfernten Regionen spürbar, unter anderem, weil die schädlichen Stoff von der Neiße in die Oder fließen und dabei nicht an Ländergrenzen Halt machen.“

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

“Turów kontaminiert Gewässer und Grundwasser und deren Ökosysteme für lange Zeit – wir sprechen hier von Jahrhunderten. Das ist weder mit den Klimazielen noch mit Umweltschutz vereinbar. Der Klimawandel konfrontiert uns ohnehin schon mit Dürre und Trockenheit, Wasser wird vielerorts zum knappen Gut. Der Tagebau entzieht einem ganzen Landstrich die Wasserressourcen; Dörfer in der Region werden regelrecht ausgetrocknet. Tausende von Menschen könnten den Zugang zu Trinkwasser verlieren. Wir müssen unsere Wasserreserven schützen und für die kommenden Generationen sichern! Auch aus diesem Grund müssen wir den Kohleausstieg aktiv vorantreiben.“

Hintergrund:

Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck Polen-Deutschland-Tschechien zu erweitern und nach einem neuen Genehmigungsverfahren dort bis zum Jahr 2044 Kohle zu fördern. Der Tagebau wird derzeit im Rahmen einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Aus Sicht der Verbände erfolgt der Betrieb des Tagebaus seit Mai 2020 damit illegal.

Die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus würde zu einer unzulässigen und unumkehrbaren Schädigung von Gewässern führen. Die Vereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie, der Umwelthaftungsrichtlinie und den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltprüfung steht in Frage.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier (pdf-Datei).