„Ich bin 2019 als Landtagsabgeordnete angetreten, damit der Osten in Potsdam eine starke Stimme hat“, sagte die Landtagsabgeordnete Sahra Damus (Grüne) am vergangenen Freitag beim „Halbzeit-Abend“ im Grünen Büro in der Wriezener Wilhelmstraße. „Nach 2,5 Jahren Regierungsbeteilung ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen und darauf zu schauen, was wir schon erreicht haben und was wir noch vorhaben“, so Damus.
Sie lud daher zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Petra Budke, sowie dem verkehrspolitischen Sprecher Clemens Rostock interessierte Bürger*innen, Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zum Gespräch ein. Dieser Abend war gleichzeitig die vorletzte von landesweit insgesamt 15 Stationen der Halbzeittour der grünen Landtagsfraktion, die derzeit unter dem Motto „Ein besseres Brandenburg für jede*n“ läuft.
Sahra Damus, Petra Budke und Clemens Rostock im Gespräch mit Gäste
Petra Budke, die neben ihrer Rolle als Fraktionsvorsitzende auch für die Themen Bildung, Kinder, Sport, Medien und Religion zuständig ist, stellte dar, was die grüne Fraktion in den letzten 2,5 Jahren erreicht habe. Ohne Zweifel sei die Pandemiebekämpfung eine dominierende und kräftezehrende Aufgabe gewesen, stellte Petra Budke fest. Dennoch sei es gelungen, wichtige Vorhaben anzugehen. „Seitdem wir Regierungsfraktion sind, steht Klimaschutz ganz oben auf der Agenda und wir haben mit Axel Vogel den ersten Klimaminister Brandenburgs“. Der Pakt für Pflege war in den Koalitionsverhandlungen bündnisgrünes Kernthema. Trotz der coronabedingt schwierigen Haushaltslage hat die Koalition mehr als 22 Millionen Euro im Haushalt des kommenden Jahres verankert, um die Pflege vor Ort zu stärken und sie nachhaltig zu gestalten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum zu entlasten, Beratungsstrukturen auszubauen und die Fachkräftesicherung zu fördern. Die vom Finanzministerium zunächst vorgesehenen Kürzungen etwa im Integrationsbereich konnte die bündnisgrüne Fraktion abwenden. Zudem habe sie für die so wichtige Migrationssozialarbeit das notwendige Geld bereits für die Folgejahre bis 2024 sichern können. Im Bereich der Frauenpolitik wurden mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen und über den Hebammenaktionsplan neue Praxen und Geburtshäuser gefördert. Clemens Rostock wies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die sehr nachgefragte Lastenradprämie, mehr Geld für Radwege und bessere Zugtakte hin. „Jahrzehntelang wurden Bahnstrecken stillgelegt und Bahnlinien gekürzt. Wir könnten eine Trendumkehr erreichen: endlich wird wieder über Streckenreaktivierungen gesprochen. Zwar brauchen diese Zeit, aber wir kommen Schritt für Schritt voran, auch bei der Wriezener Bahn“, so Rostock.
Die Halbzeitbilanz aus Oderbruch-Perspektive
Steffen Blunk, Sprecher des Ortsverbands Wriezen und Vorstandsmitglied der Initiative Wriezener Bahn e. V., freute sich über den Besuch aus Potsdam. Er wies darauf hin, dass sich die Distanz zwischen der Landeshauptstadt und dem Oderbruch oftmals anfühlte wie die Reise zwischen zwei Galaxien. Zu oft entstehe im Osten Brandenburgs das Gefühl, nicht gehört und gesehen zu werden. Umso mehr freue er sich, dass Sahra Damus sich dazu entschieden habe, ihr 2. Wahlkreisbüro in der Wriezener Innenstadt zu eröffnen. Seit 2019 bestehe ein „kurzer Draht“ in den Landtag für die wichtigen Belange der Region. „Keine Fraktion“, so Blunk, „hat so viele kleine Anfragen im Landtag zu Gunsten unserer Stadt und der nicht existierenden Bahnstrecke gestellt, wie die Bündnisgrüne“. Rostock und Damus setzen sich für die Aufnahme der Strecke von Werneuchen nach Wriezen in den Landesnahverkehrsplan ein. „Die Reaktivierung der Wriezener Bahn würde eine ganze Region erschließen und viele Institutionen mit dem Regionalverkehr erreichbar machen“, so Damus.
Hendrik Martens, Sprecher des grünen Regionalverbandes Oderbruch Nord-Ost sprach zwei weitere Themen an, die die Region bewegen: Die geplante Schnellstraße durch das Hammerthal und der Streit um die Brücke in Bad Freienwalde. Der immer noch im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ortsumgehung um Bad Freienwalde lägen Verkehrsprognosen aus den 1990ern zugrunde, die längst nicht mehr aktuell seien. Die Beton-Brücke der B158, so Martens, gefährde den Status der Stadt als Kurort. Hier habe die Landtagsfraktion immer wieder die Arbeit vor Ort unterstützt. Die Antworten auf parlamentarische Anfragen sorgten oftmals für mehr Klarheit im Detail und ließen sich gut in der Diskussion vor Ort einbringen, um auch falsche Argumente zu entkräften.
Robert Krause, der im Kreiskitaelternbeirat engagiert ist, hinterfragte kritisch die auf Eis gelegte Kitarechtsreform mit Verweis auf das rund 25 Jahre alte Kitagesetz in Brandenburg. Petra Budke erklärte, das Land habe dazu einen sehr breiten Beteiligungsprozess mit sechs Arbeitsgruppen durchgeführt. Nun lägen alle Voraussetzungen für den Entwurf eines neuen Kitagesetzes vor. Daher appelliere sie an den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund, die Mitarbeit daran wieder aufzunehmen. „Alle Verwaltungsebenen und auch wir im Landtag spüren täglich die Mehrbelastung durch die Krisen. Trotzdem geht selbstverständlich die parlamentarische Arbeit auch jenseits des Krisenmanagements weiter“, so Budke. Sobald die Bedingungen es zulassen, sollte deshalb der Reformprozess wieder aufgenommen werden. Verbesserungen des Betreuungsschlüssels für die Unterdreijährigen und die fest geplanten weiteren beitragsfreien Kita-Jahre würden selbstverständlich unabhängig davon umgesetzt. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Brandenburg schon seit August 2018 für die Eltern kostenfrei. Um den Personalschlüssel zu verbessern, sollen ab August 2022 auch rund 470 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich in Kitas eingesetzt werden.
Auch das Thema Hochwasserschutz im Oderbruch und der damit verbundene Oder-Ausbau sei ein wichtiges Thema, dazu kündigte Sahra Damus für den Sommer eine Diskussionsveranstaltung für alle Oder-Anrainer-Kreise mit dem Umweltminister in Frankfurt (Oder) an.
