Liebe Besucherinnen und Besucher,
ich möchte Sie darüber informieren, dass diese Website ab sofort nicht mehr aktualisiert wird. Von 2019-2024 war ich Landtagsabgeordnete. Diese Zeit ist nun beendet und diese Seite wird nun als Archiv für meine bisherigen politischen Beiträge und Aktivitäten bestehen bleiben.
Sie können weiterhin auf alle Inhalte zugreifen, jedoch werden keine neuen Informationen mehr hinzugefügt.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung während meiner politischen Tätigkeit.
Herzliche Grüße
Sahra Damus
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Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Kommissionsmitglieder,
wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie. Auch die von Dänemark seit Jahren durchgeführten und von den Niederlanden angekündigten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland bedeuten aus unserer Sicht massive Hürden für das Zusammenleben in Europa. (mehr …)
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Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
Abgabefrist endet am
2. März 2023, also schon bald!
Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes)
Brief bitte unterschreiben
Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.).
Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
Adresse:
Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
Link zum Musterschreiben:
