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Januar 7, 2020 | Mitteilung

Grüner Barabend zum Thema: „Koalitionsvertrag“

Wie laufen Koalitionsverhandlungen ab? Wie viele Menschen sind daran beteiligt?

Zusammen mit Bodo Almert (StV), als Teil des grünen Verhandlungsteams bei den Koalitionsverhandlungen in Potsdam, haben uns gestern Abend in einer gemütlichen Runde in der Wg-Bar (Frankfurt an der Oder) von unseren Erfahrungen und Eindrücken erzählt.

Große Themen waren unter anderem die Finanzierung des alten Kinos, welches im Koalitionsvertrag   aufgenommen worden ist und der dringend notwendige Ausbau und Erhalt des ÖPNVs.

Wir freuen uns schon auf den nächsten Grünen Barabend voraussichtlich Ende Februar!

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Dezember 21, 2019 | Mitteilung

Grüner Barabend: „Koalitionsvertrag“

Am Montag, 06. Januar 2020, findet der erste Grüne Barabend im Jahr 2020 statt.

Thema dieses Mal: Der Koalitionsvertrag im Land Brandenburg

Wann? Montag, 06.01.2020, ab 20Uhr

Wo? WG-Bar / Frankfurt (Oder)

Hingehen, zuhören, Fragen stellen, zwischendurch ein Bier trinken, mitreden, nette Leute treffen,….

Kommt vorbei!

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Dezember 16, 2019 | Mitteilung

Bündnisgrüne sehen in der Einigung zum Klimapaket einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“

 MG 9629 500x333 equalIn einer Zwischenvereinbarung bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung wurde festgehalten, dass der Einstiegspreis für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) erhöht wird. Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro geplant, statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. Als Entlastung für die Haushalte soll dafür die EEG-Umlage sinken. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel nannte die Einigung von Bund und Ländern einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die Bepreisung von CO2 gilt als wichtiges Element für eine ökologische Lenkungswirkung.

„Die heutige Einigung es zwar keine reine Umsetzung unserer Vorstellung, aber es ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung im Kampf zur Eindämmung der Klimakrise. Leider ist das gesamte Klimapaket schwarz-roten Bundesregierung aus unserer Sicht immer noch nicht ausreichend und müsste dringend nachgebessert werden“, sagt Isabell Hiekel. Ursprünglich hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen CO2-Einstiegpreis von 40 Euro gefordert. Dafür sollten alle Bundesbürger mit einem Energiegeld von anfangs 100 Euro entlastet werden.

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