Im Rahmen einer europapolitischen Debatte im Landtag kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller die Stadt Frankfurt (Oder), weil sie dem Slubicer Krankenhaus während einer Notlage Hygieneartikel gespendet hatte. Er vertrat die Auffassung, dass Polen allein für seine Probleme zuständig sei.

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Frankfurter Stadtverordnete Sahra Damus kritisierte seine Aussagen im Rahmen einer Kurzintervention im Landtag und äußert sich dazu wie folgt: „Diese Aussage von Wilko Möller ist zutiefst unmenschlich und uneuropäisch. Er demonstriert, dass ihm völlig egal ist, dass Menschen um ihr Leben kämpften, Pflegekräfte und Ärzt*innen weit über ihre Grenzen gehen mussten und es an einfachsten Hygieneartikeln im Slubicer Krankenhaus fehlte. Ich schäme mich als Frankfurterin und Doppelstädterin, dass er so etwas im Landtag äußert. Er hat sich damit endgültig unmöglich gemacht als Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice. Er sollte von selbst zurücktreten.“ (mehr …)

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“ äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sahra Damus wie folgt:

„Mit unserem vom Kulturausschuss beschlossenen Antrag greifen wir die wesentlichen Forderungen der Volksinitiative auf. Wir Bündnisgrünen sind seit Jahren Treiber*innen in dieser Debatte – im Bund, in Berlin und in Brandenburg. Wir sind froh, dass nun klar ist, was wir von Beginn an gefordert haben: Es wird eine gerichtliche Klärung geben und damit keine Ausblendung der historischen Rolle der Familie Hohenzollern. Ein Vergleich hätte in jedem Fall Kompensationen zur Folge gehabt, ohne vorab die Frage der Vorschubleistung für die Nationalsozialisten rechtssicher zu klären. Wir würden möglicherweise zu Unrecht aus Steuergeldern erstatten. (mehr …)

Die für Märkisch-Oderland zuständige Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus stellte heute eine mündliche Anfrage im Landtag zur Hochstraßenbrücke in Bad Freienwalde und zur geplanten Ortsumgehung durch das Hammerthal. (mehr …)

Am 11. Mai 2011 – vor genau 10 Jahren – verabschiedete der Europarat das Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als Istanbulkonvention.

„Es ist alarmierend, dass immer noch etwa jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner wird. Durchschnittlich versucht in Deutschland jeden Tag ein ann, seine (Ex)Partnerin zu töten. Während der Corona-Krise hat sich die Situation für Frauen und Kinder weiter verschärft.“

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