Heute berät das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das hiesige Paritätsgesetz, das der Landtag auch auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatte.

Dazu äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, SAHRA DAMUS, wie folgt:

„Die intensive Debatte, die wir heute im Gerichtssaal erleben dürfen, stimmt uns zuversichtlich – und sie macht deutlich, dass es hier nicht um Schnellschüsse geht. Das Gericht nimmt sich Zeit, um eine sorgsame Abwägung zwischen Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag vorzunehmen. Eine solche ist unerlässlich, und wir erwarten sie mit Spannung. Die Verhandlung zeigt auch: Das Wahlrecht dient den Menschen und muss sich insofern stets weiterentwickeln, wie beispielsweise auch das Steuer- oder Familienrecht. So hat es auch die Prozessvertreterin des Landtags überzeugend dargelegt.“

Die Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE ergänzt:

„Gleichzeitig ist unsere Haltung klar: Das Grundgesetz gibt der Politik den klaren Auftrag einer Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere Landesverfassung beinhaltet zudem einen umfassenden Gleichstellungsauftrag, der das Land zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet. In seinem Verfassungsauftrag unterscheidet sich Brandenburg auch von Thüringen, wo kürzlich ein vergleichbares Gesetz abschlägig vom Landesverfassungsgericht beschieden worden war.“

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ALEXANDRA PICHL, sagt:

„Wahre Gleichberechtigung ist erst dann erreicht, wenn Frauen gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können. Leider sind wir davon in zahlreichen Parlamenten, auch im Brandenburger Landtag und im Bundestag, noch weit entfernt, wie Frauenanteile um die 30 Prozent beweisen. Hier kann das Paritätsgesetz – das sich Brandenburg als erstes Land gegeben hat – eine wirksame Maßnahme sein. Das haben Paritätsgesetze in anderen Ländern gezeigt.“

Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden! Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die politische Meinungsbildung einfließen. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es verschiedene Instrumente und Ansätze.

Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das Brandenburgische Paritätsgesetz. Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):

Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion

Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion

Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

MdL Sahra Damus – Frankfurter Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordneter Marc Lipka – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung – Frankfurt (Oder)

Gestern traf sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, Sahra Damus in Frankfurt (Oder) mit Edgar Gaffry, dem Vorsitzenden des Vorstands des Landesbetriebes Straßenwesen zu möglichen Lärmschutzmaßnahmen an der A12 auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Anlass war der erneut abgelehnte Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) auf Geschwindigkeitsreduzierung an der Bundesautobahn A 12 im Stadtgebiet Frankfurt (Oder). An dem Termin nahmen auch Marc Lipka (Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Herfort (Sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss), Brunhild Greiser (Ortsvorsteherin von Güldendorf), Annette Eger (Leiterin des städtischen Umweltamtes) und Alena Karaschinski (Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Bei einem offenen und sehr informativen Gespräch besprachen die Teilnehmenden die Gründe der Antragsablehnung und alternative Maßnahmen für die Lärmminderung in den betroffenen Frankfurter Ortsteilen Güldendorf und Markendorf Siedlung.
Im Februar hatte Sahra Damus sich in einer mündlichen Anfrage im Landtag nach dem Stand der Lärmschutzmaßnahmen an der A12 erkundigt und das Gespräch mit Verkehrsminister Guido Beermann gesucht.

Im Anschluss des Gespräches erklärt die Frankfurter Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete, Sahra Damus:

“Ich bin sehr froh, dass es nun endlich gute Nachrichten für die Güldendorfer Einwohner gibt und der gemeinsame Einsatz von Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger Wirkung zeigt: Der Landesbetrieb Straßenwesen hat bestätigt, dass eine Lärmschutzwand an der A12 geplant ist. Dafür beginnen aktuell die ersten Planungen, ein Planfeststellungsverfahren soll 2022 starten, woran sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen beteiligen können. Die Baumaßnahmen werden im Jahr 2024 beginnen. Bis dahin ist zudem eine Sanierung des Straßenabschnitts vom Eichwald bis zum Grenzübergang geplant. Hier soll lärmmindernder Asphalt zum Einsatz kommen.”

Der Bündnisgrüne Stadtverordnete Marc Lipka resümiert:

“Es war ein sehr positives und zielführendes Gespräch. Seit vielen Jahren kämpfen die Bürger*innen und die Stadt Frankfurt (Oder) für mehr Lärmschutz. Die Belastungen sind zudem über die Jahre gestiegen. Zwar hat der Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) nicht zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung geführt, aber er hat offengelegt, dass die bisherige Verkehrsprognose deutlich überschritten wurde und daher nun Handlungsbedarf besteht. Das zeigt, dass es sich immer lohnt, dranzubleiben.“

Zum 1.1.2021 wird der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen vom Land übernehmen. Ein Großteil des damit befassten Personals des Landesbetriebs wird dann in die dafür gegründete Bundeseinrichtung wechseln. Sahra Damus ergänzt dazu: „Wir haben nachgefragt, ob die Kontinuität des Vorhabens gesichert ist: Die jetzt angestoßenen Planungen des Landesbetriebs werden anschließend vom Bund weitergeführt, darüber bestehe mit dem Bund Konsens. Das Personal wird weitestgehend dasselbe bleiben und das Thema im Rahmen der neuen Bundeseinrichtung weiter bearbeiten. Wir befinden uns hierbei im Rahmen der sogenannten Lärmvorsorge, auf die die Bürger*innen einen Anspruch haben. Durch die Überschreitung der Prognose kommt diese nun zum Zuge und muss umgesetzt werden.“

Zur heute bekannt gewordenen abschlägigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Thüringer Paritätsgesetz äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Sahra Damus wie folgt:

„In Thüringen wurde heute die Chance für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Parlament verpasst. Wir teilen die Enttäuschung unserer Kolleginnen und Kollegen in Thüringen und all derer, die sich dort für das Gesetz stark gemacht haben. Das Gericht hat ausgeführt, dass das Gleichstellungsgebot der Thüringer Verfassung grundsätzlich ein Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in Wahlrechtsgrundätze sein kann. Das verdeutlichen auch die Minderheitenvoten.

Klar ist: Das Thüringer Urteil ist nicht auf Brandenburg übertragbar. Die Verfassungen, die die beiden Länder sich gaben, unterscheiden sich voneinander, insbesondere auch hinsichtlich des Passus zur Gleichstellung. Insofern warten wir gespannt auf das Urteil zum Brandenburger Paritätsgesetz im August.

Wirkliche Gleichberechtigung setzt voraus, dass Frauen auch gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können. Deswegen machen wir uns für Parität stark. Dies gilt insbesondere Vor dem Hintergrund eines rückläufigen Frauenanteils in zahlreichen Parlamenten – beispielsweise auch im Bundestag – und eines gesamtgesellschaftlichen Rollbacks zurück zu tradierten Rollenmustern,
wie nicht zuletzt die Coronakrise wieder verdeutlicht hat.“