Der Landtag hat vor wenigen Wochen entschieden, dass die bisherige Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Frankfurt (Oder) als Archiv-, Dokumentations- und Kontaktstelle bestehen bleibt. Zukünftig sollen alle Brandenburger Stasi-Akten dort zentral archiviert werden. Gleichzeitig soll die Bildungsarbeit rund um das Thema DDR-Aufarbeitung insgesamt im Land gestärkt werden durch eine zusätzliche Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle in Cottbus.

Vor Ort informierten sich die beiden Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Sahra Damus bei einem Rundgang mit Rüdiger Sielaff, dem Leiter der BStU-Außenstelle, wie es nun weitergeht.

„In einer Studie soll nun geprüft werden, welche Investitionen an diesem Standort hier nötig sind, damit die Akten der drei ehemaligen DDR-Bezirke Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) hier zukunftssicher gelagert und digitalisiert werden, Akteneinsicht gewährleistet wird und Ausstellungs- und andere Bildungsprojekte organisiert werden können. Ein Erweiterungsbau scheint mir hier nicht nötig.
Allerdings erfüllt die Frankfurter BStU – Außenstelle im Moment mit nur 50 Mitarbeitenden die Aufgaben, die in anderen Bundesländern mit zwei oder drei Außenstellen und doppelt bzw. dreifach Personal geleistet wird. Es gibt hier nur eine Personalstelle für Bildungsarbeit. Das ist zu wenig! Ich hoffe, dass der aktuelle Transformationsprozess der Stasi-Unterlagenbehörde dieses Dilemma löst.“, so die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus.

Im Herbst stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ab, und beschließt damit die Überführung des Stasiunterlagen-Archivs und der Mitarbeitenden der BStU in das Bundesarchiv. Der Entwurf befindet sich im Moment in Abstimmungsprozessen. Er ist für Brandenburg relevant, da das Land die Demokratiebildung im Land insgesamt stärken möchte mit einer weiteren BStU-Außenstelle ohne Archiv in Cottbus.

Der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Benjamin Raschke:
„Die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes wird die Perspektiven der künftigen BStU-Standorte festschreiben. Das Gesetz muss daher meines Erachtens genaue Ziele und feste Aufgabenbeschreibungen für die künftigen BStU-Archivstandorte, wie den Frankfurter Standort, aber auch für die künftigen Standorte ohne Archiv, wie wir eines in Cottbus wollen, enthalten. Nur wenn diese klar benannt werden, kann man auch das notwendige Personal ableiten.
Alle BStU-Standorte sollen in ihren Regionen ihre Aufgaben erfüllen: Auskunft, Beratung und Information. Die Aufklärung über die Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen der Stasi wird perspektivisch immer wichtiger und muss als Diktaturprophylaxe gestärkt werden, und zwar am besten in Form von partizipativen Dokumentations-, Ausstellungs- und anderen Bildungsprojekten in den Regionen. Wenn das zukünftig für das Land Brandenburg von Frankfurt (Oder) und von Cottbus aus passieren soll, dann müssen wir Brandenburger uns jetzt dafür stark machen, dass die Aufgaben der zukünftigen BStU-Standorte im Gesetzentwurf auch so benannt werden.“

Am heutigen Freitag informierten sich die Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Benjamin Raschke vor Ort über den regionalen Obst- und Gemüseanbau in Markendorf. Die Abgeordneten haben die Äcker der Obstbaugenossenschaft, Markendorf Ort e.G., und der bio-veganen Gemüseanbaugenossenschaft PlantAge e.G., besucht, welche Frankfurt (Oder) und die Umgebung mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten versorgen. 

Bei ihrem Informationsbesuch auf den Obstanlagen der Markendorf Obst e.G. sprachen sie mit dem Geschäftsführer, Steffen Aurich, und den Obstbauern Raik Neumann und Thomas Bröcker: Sie machten sich ein Bild von der Auswirkungen des Klimawandels, die sich in niedrigeren Erträgen und Ernteausfällen zeigen und ein Bild von den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Beim Gespräch waren auch der Imker Lutz Theis und Johannes Giebermann, Vertreter der NABU.

“Der Obstanbau schrumpft stetig in Brandenburg. Markendorf ist einer der wichtigsten Obstbaustandorte in Brandenburg, der unbedingt erhalten werden muss. Das ist nachhaltig, stärkt die regionale Wertschöpfung und erhält traditionelle Strukturen vor Ort. Dazu müssen wir die Obstbauern und Obstbäuerinnen unterstützen, regionale Klimaanpassungsstrategien sowie Vermarktungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die Koalition hat sich vorgenommen, den Obstanbau zu unterstützen. Zum Beispiel, durch ein Kompetenzenzentrum für Beratung und Wissenstransfer auch für den Obstanbau, und ein regionales Siegel für Brandenburg als Instrument für Versorgung öffentlicher Institutionen,” kommentiert Sahra Damus, Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder). 

Anschließend tauschten sich die Abgeordneten mit Judith Ruland und Frederik Henn, Gründer*innen und Vorsitzende von
plantAge e.G. aus. Die bio-vegane Gemüseanbaugenossenschaft plantAge gibt es seit September 2018 und hat derzeit 380 Genossen und Genossinnen. Organisiert als Modell der Solidarische Landwirtschaft produziert sie auf 26 Hektar frisches Gemüse, welches wöchentlich an unterschiedliche Verteilstationen in Frankfurt (Oder) und Berlin geliefert wird. Während der Corona-Pandemie haben Frau Ruland und Herr Henn die Online-Plattform „Land-Arbeit“ gegründet, um Höfe und Arbeitssuchende in Verbindung zu bringen und die Ernte des Jahres zu sichern. “Das Modell der Solidarischen Landwirtschaft bietet nicht nur gute Lösungen für die Umwelt, sondern auch für eine nachhaltige und ökologische regionale Versorgung,” resümiert Benjamin Raschke. “Es ist beeindruckend, wie schnell PlantAge hier erfolgreich ihr Modell aufgebaut hat. Um den Bedarf an biologische Lebensmitteln in Berlin-Brandenburg zu decken brauchen wir noch viele weitere solcher Betriebe.”

Sahra Damus und Benjamin Raschke mit dem Team von PlantAge e.G.

Im Rahmen der Oder-Konsultation der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf internationaler Ebene endete am Montag, dem 22. Juni 2020 die Einwendungsfrist. Ostbrandenburger und Lausitzer Bündnisgrüne unterstützten die Kritik und haben Einwendungen eingereicht. Mit dabei waren unter anderem die Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) Sahra Damus, die bündnisgrünen Kreisverbandssprecherinnen von Frankfurt (Oder) Alena Karaschinski und Spree-Neiße Heide Schinowsky, sowie Mike Kess vom Kreisverband Oder-Spree. Auch die gebürtige Gubenerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller hat die Einwendung mitgezeichnet.

Copyright: www.ideengruen.de | Markus Pichlmaier

„Es ist der pure Wahnsinn, was hier mitten im Herzen Europas passieren soll. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass die Lausitzer Neiße derart in Gefahr gebracht werden soll“, sagt Heide Schinowsky, Kreisverbandssprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße. Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus zeigt sich besorgt: „Selbst wenn die durch Turow – über das Grundwasser – in die Neiße eingebrachten Schwermetalle und radioaktive Stoffe die Oder nur in abgeschwächter Form betreffen, müssen die Alarmglocken klingeln. Es braucht dringend ein transparentes Monitoring von den polnischen und deutschen Tagebaugebieten entlang der Neiße bis hin zur Oder.“

Die Republik Polen plant, den Tagebau Turow im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen zu erweitern und bis in die 2040er Jahre dort Kohle zu fördern. Dagegen richtet sich seit Monaten erbittertet Widerstand von Umweltschützern und betroffenen Anwohnern aus Deutschland und Tschechien. Neben den katastrophalen Auswirkungen auf den Klimaschutz, stehen auch die erheblichen Beeinträchtigungen für den Wasserhaushalt im Zentrum der Kritik. Ein vor kurzem veröffentlichtes Gutachten des polnischen Hydrologen Dr. Sylwester Kraśnicki kommt zu dem Schluss, dass durch die Tagebaupläne auch die Lausitz und vor allem die Neiße unmittelbar betroffen wären. Es drohe eine dauerhafte Kontaminierung fließender Gewässer wie Neiße und Oder durch Schwermetalle.

Warnungen vor den Auswirkungen der Pläne kommen auch aus dem sächsischen Umweltministerium. Zu dem bereits vorhanden Wasserdefizit in der Lausitz werde sich die Situation nach dem anvisierten Ende von Turow ab 2040 weiter „verschärfen“, erläuterte Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im sächsischen Umweltministerium in einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2020. Für den dann größten Tagebaurestsee Europas in Turow zu fluten werden etwa 4 Milliarden Kubikmeter Wasser benötigt.

„Vor dem Hintergrund, dass die drei Bergbaufolgeseen für den Tagebau Jänschwalde auch aus der Neiße gespeist werden, braucht es dringend eine gemeinsame internationale Koordination von Flutungszenarien und Ermittlung von Einleitmengen“, fordert Schinowsky.

Hintergrund:

Am Donnerstag, den 18.06.2020, hatte Greenpeace Berlin die deutsche Übersetzung der neuen Studie des polnischen Hydroexperten Dr. Krasnicki veröffentlicht. Die Studie trägt den Titel ‚Grenzüberschreitende Auswirkung des Braunkohletagebaus Turów auf Grundwässer in Deutschland im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Tagebaus‘ und stammt von Mai 2020.

Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im dem sächsischen Umweltministerium in der Anhörung im Deutschen Bundestag (Zu Turow ab Min 8.35)

Der öffentliche Konsultationsprozess der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für die Internationale Flussgebietseinheit Oder. Weitere Informationen:

https://mkoo.pl/index.php

https://mkoo.pl/show.php

Zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung hinsichtlich der Kritik der IHK Ostbrandenburg am Vorgehen des Umweltausschusses und des Plädoyers für eine Containerschifffahrt auf der Oder äußert sich die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecherin Isabell Hiekel wie folgt:

„Die Kritik der IHK Ostbrandenburg an der angeblich einseitigen Einladung überrascht. Der Vorwurf, es sei gängige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zurückzuweisen. Der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung haben völlig korrekt und im Einklang mit der Praxis der letzten Jahre gehandelt. Die im Nationalparkgesetz des Landes vorgesehene jährliche Vorstellung des Fortschrittsberichts erfolgt regelmäßig durch den Nationalparkleiter.

Der nicht zutreffende Vorwurf hat offensichtlich einen anderen Hintergrund: Die IHK Ostbrandenburg setzt sich für einen Oderausbau und die Intensivierung des Güterverkehrs auf diesem letzten freifließenden Fluss ein. Die dafür vorgebrachten Argumente entbehren jeder fachlichen Grundlage: Die Hochwassersicherheit für Brandenburg wird eher durch den einseitigen Oderausbau auf polnischer Seite gefährdet.“

Die Frankfurter bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus ergänzt:

„Güterverkehr auf der Oder ist heutzutage wirtschaftlich nicht möglich. Dafür ist die Wassertiefe zu gering; es könnten nur Schiffe mit geringem Tiefgang eingesetzt werden, was nicht effizient ist. Auch mit einer Vertiefung würde dies nicht erreicht, denn durch die immer häufigeren Niedrigwasserstände aufgrund von Dürren rückt wirtschaftliche Schifffahrt in noch weitere Ferne. Zugleich würde dadurch der Naturraum zerstört. Schon jetzt ist die Oder teilweise monatelang nicht schiffbar. Diese Einschätzung teilen auch die Bundesregierung und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die keinen Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder planen. Es ist bedauerlich, dass die IHK Ostbrandenburg seit Monaten und Jahren diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt und damit ihre Mitglieder fehlinformiert. Stattdessen sollten wir uns gemeinsam für naturnahen Tourismus auf der Oder einsetzen.“

Hintergrund:

>> Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 18. Juni