Festivals und Kinostruktur in Brandenburg erhaltenDie Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Unterstützung des von der Corona-Krise nachhaltig betroffenen Kulturbereichs aus, insbesondere von Festivalveranstaltern und kleinen Programmkinos. Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags wurden dazu heute die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungen erörtert. Um auch da unterstützen zu können, wo das angekündigte Konjunkturprogramm des Bundes nicht ausreicht, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Landtagsplenum in der kommenden Woche eingereicht.
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagt dazu:
„Vielen Programmkinos und privatwirtschaftlichen Festival-Veranstaltern steht das Wasser bis zum Hals. Ein wirtschaftlich erfolgreicher Betrieb ist trotz zahlreicher Lockerungen weiterhin kaum möglich. Die Branche hat bereits viel Kreativität bewiesen, um die Zeit des Stillstands zu überbrücken. Wir wollen im Interesse eines lebendigen Kulturlebens helfen, diese Brücke zu verlängern und zu stabilisieren. Falls die angekündigten Bundesprogramme nicht greifen, soll das Land zur Unterstützung einspringen.“
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Julian Brüning, sagt dazu:
„Sollten die angekündigten Bundesprogramme für Kinobetreiber und Veranstalter von Festivals nicht greifen, müssen wir als Land ein Unterstützungsprogramm vorbereitet haben. In fantastischen Kulissen haben Veranstalter in den letzten Jahren zahlreiche Festivals in Brandenburg etabliert, die nicht nur das kulturelle Leben bereichern, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor in der Region sind. Und auch der Gang ins Kino muss nach der Coronakrise als Teil der Freizeitgestaltung weiter möglich sein. Hier ist es unsere Pflicht, die Brandenburger Kinobetreiber und Veranstalter nicht im Stich zu lassen und Brandenburg zum Land der Festivals zu machen.“
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sahra Damus, erklärt:
„Festivals sind nicht nur Musik und Kultur, sondern kommerzielle Festivals sind auch Unternehmen. Während es für gemeinnützige Festivals bereits ein Förderprogramm gibt, brauchen kommerzielle Festivals genau wie andere Unternehmen dringend Unterstützung. Das ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung, da davon andere Branchen von der Gastronomie über die Technik bis hin zum Handwerk abhängen. Auch Programmkinos sind wichtige Kulturorte, die wir unbedingt erhalten wollen.“
Zum Antrag: Die gute Kinoinfrastruktur und die Festivals im Land Brandenburg erhalten
Am Donnerstag informierten sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Isabell Hiekel vor Ort über die Arbeit der Obstbauversuchsstation Müncheberg, deren Fortbestand lange auf der Kippe stand. Anlass des Informationsbesuches war die Angliederung der renommierten Forschungsstation an die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik (LVGA) mit Hauptsitz in Großbeeren im vergangenen Jahr. Durch die Eingliederung konnte die Station weiter betrieben werden. Bei einem etwa dreistündigen Rundgang zusammen mit dem Leiter der Station Dr. Hilmar Schwärzel, Vertretern der LVGA, von Obstlandwirten aus Brandenburg sowie Mitgliedern der „Initiative für den Wiederaufbau der Obstbauversuchsstation“ machten sich die Abgeordneten ein Bild von der Lage.
„Wir freuen uns, dass die organisatorische Angliederung offenbar gut funktioniert hat und der Standort mit seinem wertvollen Potenzial für den Obstanbau erhalten werden kann“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel. Probleme gebe es allerdings noch bei der Personalausstattung. Mit „formal drei vollen Stellen“ sei die Arbeit kaum zu schaffen, erläuterte Schwärzel. Von den radikalen Kürzungen Anfang der 2010er Jahre habe sich die Station immer noch nicht erholt. Offen sei vor allem die Nachfolge des Stationsleiters. „Wir nehmen das Problem mit in den Landtag. Obstbauforschung braucht Kontinuität über lange Zeiträume. Eine generationsübergreifende Arbeit und der Wissenstransfer muss gesichert werden“, meint Damus. „Das gilt ganz besonders in Zeiten des Klimawandels, der den landwirtschaftlichen Betrieben sehr zu schaffen macht.”
Mit der Ostbauversuchsanstalt, die um 1910 unter dem Kaiser Wilhelm II. gegründet wurde, besitzt Brandenburg eine einzigartige Gendatenbank. Seit fast 90 Jahren wächst bei Müncheberg auf 32 Hektar Anbaufläche Obst – derzeit über 1000 Apfelsorten, sowie etwa 100 Sorten Birnen-, 50 Kirsch- und 25 Aprikosensorten. „Aus einer Perspektive der Klimaanpassung sind obstgenetischen Ressourcen in Müncheberg sehr wertvoll und müssen erhalten werden. Da die Obstbauforschung Kontinuität über lange Zeiträume braucht, müssen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern“, sagt Hiekel.
Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise nimmt der Bedarf an Obstsorten zu, die den veränderten klimatischen Bedingungen standhalten. „Die Forschung in Müncheberg ist unbedingt notwendig, um auch im Land Brandenburg zukünftig Arbeitsplätze im Obstbau zu sichern und die traditionellen Obstbaustandorte zu erhalten. Es ist wichtig, die Bevölkerung mit frischem und regionalem Obst zu versorgen“, sagt Damus.
Besuche bei der Obstbauversuchanstalt ist bei den Brandenburger Bündnisgrünen Tradition. In der Vergangenheit besuchten bereits Landtagsabgeordnete wie Benjamin Raschke, Kreistagabgeordnete Sabine Niels oder die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock die renommierte Station. Ohne das Engagement der Grünen würde es die Anstalt nicht mehr geben, lobte der Leiter der Station.
mehr...
Am heutigen Donnerstag wurde im Koalitionsauschuss die Entscheidung getroffen: Die BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv verbleibt auch zukünftig an ihrem Standort in Frankfurt (Oder).
Die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Ich freue mich sehr, dass nun endlich Klarheit herrscht. Wir haben uns in den letzten Monaten zusammen mit vielen Akteuren der Stadt dafür stark gemacht, dass die BStU-Außenstelle als gut funktionierende und in Frankfurt verwurzelte Institution hier in der Stadt bleibt. Ein Umzug nach Cottbus hätte in Frankfurt eine große Leerstelle hinterlassen und wäre zudem wirtschaftlich kaum erklärbar gewesen. Der in dieser Zeit entstandene Freundeskreis der BStU-Außenstelle Frankfurt (Oder) ist dabei ein zusätzlicher Gewinn.“
Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski ergänzt: „Wir Frankfurter*innen mussten unsere BStU-Außenstelle in den letzten zwei Jahren verteidigen. Das war am Ende erfolgreich, weil wir in Frankfurt (Oder) zusammen agiert haben. Die Außenstelle in Frankfurt zu belassen, ist absolut richtig. Genauso richtig ist das Vorhaben der Landesregierung, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die historisch-politische Bildung dazu insgesamt in Brandenburg stärken zu wollen. Der Gedanke, einer weiteren BStU-Außenstelle mit 10 Mitarbeitenden in Cottbus, die die wertvolle Arbeit des Menschenrechtzentrums ergänzt, ist sehr sinnvoll für das Land Brandenburg. Des Weiteren sollte der hiesige BStU-Standort nicht nur um die Potsdamer Akten erweitert werden, sondern auch um ein paar Personalstellen, um die historisch-politische Bildungsarbeit vor Ort und im ganzen Land zu intensivieren.“
mehr...
Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen den von Polen forcierten Ausbau der Oder kritisch. „Das ganze Vorhaben muss unbedingt auf den Prüfstand. Das kann Brandenburg aber nicht alleine machen, dafür muss dringend auch die Bundesregierung ins Boot geholt werden“, fordert die für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland zuständige Landtagsabgeordnete Sahra Damus (B90/ Die Grünen). Rückendeckung erhalten die Bündnisgrünen von ihrem Umweltminister Axel Vogel. In der Sitzung des Umweltausschusses erklärte Minister Vogel, er sei mit dem Bundesumweltministerium (BMU) dazu im Gespräch.
Polen will derzeit einseitig den Oderausbau vorantreiben. Grundlage dafür ist das Deutsch-Polnische Wasserstraßenabkommen aus dem Jahr 2015, das die Bundesregierung mit der polnischen Regierung in Warschau abgeschlossen hat. „Sollte die Oder einseitig auf polnischer Seite ausgebaut werden, ist der Hochwasserschutz für Brandenburg nicht mehr gewährleistet und sensible Naturräume wie der Nationalpark Unteres Odertal werden beeinträchtigt“, mahnt Sahra Damus. Auch Umweltverbände beider Länder laufen seit Jahren Sturm gegen die Pläne.
Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel sieht den Ausbau der Oder nicht im Einklang mit dem EU-Umweltrecht. „Ich bin der Auffassung, dass sich die Pläne Polens zum Ausbau der Oder mit den Anforderung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht in Einklang bringen lassen“, gibt Hiekel zu bedenken. Nach der Rahmenrichtlinie der EU darf es keine Verschlechterung des Zustandes der Gewässer mehr geben: „Ein Ausbau ist aus meiner Sicht definitiv eine Verschlechterung“. Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen nun über ihre Parteikollegin und Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller das Thema „Oderausbau“ in Brüssel zur Sprache bringen. Auf EU-Ebene wollen sowohl die deutschen als auch die polnischen Grünen das Thema vorantreiben. Auch die Fraktion der Bündnisgrünen im Bundestag erhöht den Druck und hat jetzt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
Mehr Informationen
Kleine Anfrage im Bundestag: Drohende Gefahr für Naturlandschaft der Oder durch geplante Flussregulierung (pdf)
mehr...
