Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze für die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und übermäßigen Salzeinleitungen überschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. März und angesichts der jüngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss. (mehr …)

Kleine Anfrage 2696der Abgeordneten Ricarda Budke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Clemens Rostock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Antwort der Landesregierung vom 19.04.2023

In den letzten Jahren haben wir bereits mehrfach hier im Landtag über die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gesprochen. Dabei ging es um den Ausbau der Frauenhausplätze, eine ausreichende Betreuung und Beratung der Betroffenen und präventive Maßnahmen. Die Istanbul-Konvention schreibt aber auch Grundsätze für Ermittlungen und Strafverfahren fest. So heißt es dazu etwa: Es sei sicherzustellen, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt ohne ungerechtfertigte Verzögerung durchgeführt werden. Vor 3 Wochen, Am internationalen Frauentag waren Petra Budke und ich in der Geflüchtetenunterkunft Hohenleipisch, wo 2019 Rita Ojungé, Mutter zweier kleiner Kinder, mutmaßlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. (mehr …)

Am 12.11.2022 kam es in Frankfurt (Oder) in der Bergstraße zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen. Eine der beiden Gruppen soll sich in ein Haus geflüchtet
haben, nachdem Personen aus der anderen Gruppe gewalttätig geworden waren. Diese
Männer sollen nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen laut rassistische, antisemitische
und homophobe Ausdrücke gerufen, mit Flaschen und Steinen geworfen und, so die Polizei,
im Hof ein Feuer gelegt haben, bis diese davon abließen und in Richtung Innenstadt von
Frankfurt (Oder) aufbrachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner beschrieben den Vorfall als
äußerst bedrohlich und riefen die Polizei. (mehr …)