Gestern veröffentlichte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Liste der 67 Schulen, die aus dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule mit insgesamt 70 Mio. Euro unterstützt werden. Damit wird zusammen mit der Eigenbeteiligung der Schulträger ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro ausgelöst. Mit dabei sind auch 5 Schulen aus Frankfurt und Umgebung & MOl. (mehr …)
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Beiträge
Juli 14, 2022 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Investitionsprogramm KIP-Schule unterstützt die Schulträger erheblich
Juni 30, 2022 | Meine Themen
Meine Stellungnahme zur fraglichen Zukunft des Reisezentrums am Bahnhof Frankfurt (Oder)
![](https://www.sahra-damus.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/12/46211438905_d6a8d413c5_c-300x225.jpg)
Foto: Torsten Maue
„Seit Januar 2020 habe ich regelmäßig nachgefragt, ob der Verkauf von Fernverkehrstickets und die Beratung dazu im Frankfurter Bahnhof ab Dezember 2022 erhalten bleibt. Denn dann übernimmt die ODEG die RE1-Strecke inklusive des Ticketvertriebs in den Bahnhöfen. Mir ist versichert worden, dass das Land den Vertrieb von Fernverkehrstickets am Bahnhof Frankfurt (Oder) als Vertragsbestandteil vorbereitet. Es kann nicht sein, dass nun das Gegenteil passiert: Nach der Neuvergabe der RE1-Strecke finden die Bürger*innen und Tourist*innen in der viertgrößten Stadt Brandenburgs kein Verkaufspersonal für Fernverkehrstickets mehr vor. So geht keine Verkehrswende. Hier muss der Verkehrsminister intervenieren und darf die Verantwortung nicht an die Bahnunternehmen abgeben.“
mehr...Juni 15, 2022 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Einordnung des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts in Warschau bzgl. der Baumaßnahmen an der Oder
Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Warschau hinsichtlich der Baumaßnahmen an der Oder äußert sich die Frankfurter Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wie folgt: Das polnische Verwaltungsgericht hat mit dem gestrigen Urteil den Beschluss des Generaldirektors für Umweltschutz der Polnischen Umweltbehörde zum sofortigen Vollzug der Bauarbeiten an der Oder aufgehoben. Damit ein Baustopp an der Oder jedoch wirksam wird, muss in Polen die betreffenden Behörde den Beschluss nach Zugang des Urteils noch einmal selbst treffen. Dazu ist der Generaldirektor nun aufgefordert und er ist dann an die Gerichtsentscheidung gebunden. Welche Kritikpunkte der Umweltverbände und des Brandenburger Umweltministeriums das Gericht aufgegriffen hat, wird sich erst in der Begründung des Urteils zeigen. Es wird in den kommenden Wochen erwartet. (mehr …)
Mai 19, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Eröffnung von Bankkonten durch Geflüchtete bei der MBS
Mir liegen Berichte vor, wonach es für ukrainische Flüchtlinge, die einen Pass, der nur in
kyrillisch ausgestellt ist, zu Problemen mit der Kontoeröffnung bei der Mittelbrandenburgi-
schen Sparkasse kommt, da keine ausreichende Identifizierung möglich sei. Dazu habe ich bei der Landesregierung nachgefragt.
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