Kleine Anfrage 2265 Sahra Damus (B90/GRÜNE), Elske Hildebrandt (SPD), Clemens Rostock (B90/GRÜNE)

Mit dem Beschluss des Landtages vom 27.1.2021 zum Antrag Drucksache 7/2293 wurde
die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Suche nach unbekannten Neusiedlererbinnen und Neusiedlererben fortzusetzen und professionellen Erbenermittlerinnen und Ermittlern die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollte eine Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner eingerichtet werden, um Betroffenen, insbesondere bekannten Neusiedlererbinnen und Neusiedlererben, Informations- und Beratungsmöglichkeiten anzubieten. (mehr …)

Mescherin. Am Montag haben die Europaabgeordneten Hannah Neumann und Sergey Lagodinsky (beide Bündnis 90 / Die Grünen) mit Bürger*innen von Mescherin zu einer Wanderung in die umliegenden Hügel und einer anschließenden Diskussion am Lagerfeuer eingeladen. Ursprünglich war eine Naturexkursion in Kooperation mit Frauke de Vere Bennett von „flusslandschaft reisen“ mit dem Kanu geplant, um den wertvollen Naturraum Zwischenoderland auch für die örtliche Bevölkerung erfahrbar zu machen. Infolge der Umweltkatastrophe war dies nicht mehr möglich.
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Gestern veröffentlichte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Liste der 67 Schulen, die aus dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule mit insgesamt 70 Mio. Euro unterstützt werden. Damit wird zusammen mit der Eigenbeteiligung der Schulträger ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro ausgelöst. Mit dabei sind auch 5 Schulen aus Frankfurt und Umgebung & MOl. (mehr …)

Foto: Torsten Maue

„Seit Januar 2020 habe ich regelmäßig nachgefragt, ob der Verkauf von Fernverkehrstickets und die Beratung dazu im Frankfurter Bahnhof ab Dezember 2022 erhalten bleibt. Denn dann übernimmt die ODEG die RE1-Strecke inklusive des Ticketvertriebs in den Bahnhöfen. Mir ist versichert worden, dass das Land den Vertrieb von Fernverkehrstickets am Bahnhof Frankfurt (Oder) als Vertragsbestandteil vorbereitet. Es kann nicht sein, dass nun das Gegenteil passiert: Nach der Neuvergabe der RE1-Strecke finden die Bürger*innen und Tourist*innen in der viertgrößten Stadt Brandenburgs kein Verkaufspersonal für Fernverkehrstickets mehr vor. So geht keine Verkehrswende. Hier muss der Verkehrsminister intervenieren und darf die Verantwortung nicht an die Bahnunternehmen abgeben.“