Aus der Begründung: In den vergangenen 25 Jahren wurde sowohl das Landesrecht als auch die Praxis der Sprachförderung deutlich weiterentwickelt. Auch die beiden Sprachen Niedersorbisch und Niederdeutsch sind heute deutlich präsenter als damals. Aus diesem Grund soll geprüft wer-den, ob es zum einen eines Gesetzes zum Schutz der niederdeutschen Sprache bedarf und ob das Land zum anderen faktisch bereits Vorschriften aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen erfüllt, die bisher seitens der Bundesrepublik formal nicht übernommen wurden. In diesem Zusammenhang soll weiterhin geprüft werden, ob die Übernahme solcher Vorschriften gegenüber dem Bund angemeldet werden soll.

Mein Statement dazu: https://www.facebook.com/watch/?v=3779603045428193

–> Der Antrag zum Download

Aus der Kleinen Anfrage zu Barrierefreiheit und Umsteigebeziehungen am Haltepunkt Werbig (RB 26/RB 60) vom 17.02.2021 ergab sich, dass eine Finanzierung und Umsetzung der Erneuerung des Kreuzungsbauwerks durch die DB erfreulicherweise für 2023 geplant ist.Ob dafür eine Rampe oder ein Aufzug infrage kommt, konnte noch nicht abschließend be-antwortet werden. Zudem erfolgte in der Antwort auf die Anfrage der Zusatz, dass ein voll-ständig barrierefreier Ausbau der Station Werbig im Zusammenhang mit dem angestrebten zweigleisigen Ausbau der Ostbahn vorgenommen werden solle. (mehr …)

Heute brachten wir Frauen gemeinsam diesen Antrag ein – solidarisch als Frauen aus vier Fraktionen!

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