Zur Kleinen Anfrage „Geplanter Oderausbau – Auswirkungen auf Umwelt und Hochwasserschutz“ (Drucksache: 19/27229) erklärt Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion:

„Dass es sich bei den geplanten Baumaßnahmen an der Oder um reguläre Unterhaltungsmaßnahmen handelt, wie es die Bundesregierung in meiner Kleinen Anfrage darstellt, daran glaubt selbst ihre zuständige Behörde nicht.Schließt doch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reine Unterhaltungsmaßnahmen in ihren aktuellen Untersuchungsunterlagen aus. In Polen wird längst öffentlich vom Ausbau gesprochen, denn auf rund 150 Kilometer Länge soll das Flussbett der Grenzoder vereinheitlicht und auf mindestens 1,80 m vertieft werden. Der nötige Eisbaubruch steht als Argument nicht zur Verfügung – ist doch bislang kein Einsatz von Eisbrechern an zu geringer Tiefe gescheitert, wie meine Kleine Anfrage zeigt. Auch die Zahl der Transporte gibt den Bedarf dafür längst nicht her – gleichzeitig wird ein frei fließender Fluss in Gefahr gebracht. Die polnischen und deutschen Ausbaupläne gefährden den Schutz wertvoller Naturlandschaft entlang der Oder. Es braucht einen Stopp der Ausbaupläne und ein Moratorium für weitergehende Maßnahmen, solange die Planungen nicht im Einklang mit europäischem Umweltrecht stehen.“

Sahra Damus, Brandenburger Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Frankfurt (Oder) ergänzt:

„Der Bund lässt uns hier in Brandenburg im Stich und will nicht wahrhaben, was gerade an der Oder geschieht. Er spricht weiter nur von Unterhaltung, dabei widerspricht dies den Aussagen seiner eigenen Behörde, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Unterhaltungsmaßnahmen als nicht zielführend ausschließt. Die Bundesregierung zieht sich völlig aus der Verantwortung für den Grenzfluss Oder. Sie sieht sich nur für die Oder als „Verkehrsweg“ zuständig. Hochwasserschutz, Naturschutz und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Oder seien allein Brandenburgs Problem. Auch die niedrigen Transportzahlen, die diese Anfrage belegen, rechtfertigen weder einen solch massiven Eingriff in die Natur noch die Verausgabung von Steuergeld. Dass der Bundesregierung keine Kosten-Nutzen-Betrachtung bekannt ist, ist bei einem Projekt dieses finanziellen Ausmaßes skandalös. Wenn für die Verlagerung vom LKW auf Schiffe argumentiert wird, muss der massive Eingriff mit seinen Folgen für Natur und Klima gegengerechnet werden. Dazu gehören auch die verursachten Klimaschäden: durch das Trockenfallen der Auen würde zudem CO₂ freigesetzt. Nur eine Handvoll Unternehmen haben überhaupt Interesse am Ausbau geäußert. Statt eines weiteren Oderausbaus sollten die bereits existierenden Pläne zum Ausbau der Schieneninfrastruktur etwa für die Papierfabrik Leipa in Schwedt forciert werden. Wir sollten nicht noch eine teure und kaum genutzte Wasserstraße bauen, dies zeigt das Beispiel des Main-Donau-Kanals.“

Hintergrund

• Die Oder ist einer der letzten großen naturnahen Flüsse Deutschlands. Seit über 80 Jahren ist sie für die Schifffahrt nur noch von geringer Bedeutung, sodass vergleichsweise wenig in Ausbau und Unterhalt investiert wurde.
• Am 27. April 2015 wurde das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ geschlossen. Hier stehen die Themen Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse im Vordergrund: Auf rund 150 km Länge soll das Flussbett vereinheitlicht und auf mindestens 1,80 m vertieft werden.
• Die Republik Polen versucht seit den 1990er Jahren Ausbaumaßnahmen für eine bessere Schiffbarkeit umzusetzen. Auch wurden letztes Jahr Pläne für eine Strategische Umweltprüfung zum Bau von mehreren Staustufen öffentlich.
• Neben den polnischen Ausbauplänen werden auch die im oben genannten Abkommen vertraglich zugesicherten Maßnahmen auf deutscher Seite geplant (Stromregelungskonzeption), wofür aber noch kein konkreter Zeitplan vorliegt. Es sollen auf deutscher Seite Buhnenausbauten und optional Baggerungen vorgenommen werden. Für diese fand bis Anfang April 2021 das Scopingverfahren zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung (SUP) statt.
• Zwischen Malczyce und Świnoujście fließt die Oder auf einer Länge von 500 km frei von Barrieren. Fische und andere Tiere können sie barrierefrei von der Mündung auf- und abwärts durchwandern. Bis heute sind der Fluss und seine angrenzenden Auen wichtige Lebensräume und Rückzugsgebiete für viele seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Die geplanten Baumaßnahmen gefährden diese.