Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein. Wir gehen […]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. 630 Mitglieder wird der 21. Deutsche Bundestag zählen – darunter 85 Abgeordnete aus unserer Bundestagsfraktion. Wir stellen euch die neue Fraktion vor:
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten Bundestags beschlossen. Wir GRÜNE haben in harten Verhandlungen erreicht, dass zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit erfolgen. Nun liegt es an der künftigen Regierung aus Union und SPD, diesen Kurs fortzusetzen. Wir werden sie dabei kritisch […]
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche Steuergeschenke bezahlen. Deswegen werden wir der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir einen Vorschlag, der Investitionen in die soziale Infrastruktur und konkreten Klimaschutz vorsieht.