– Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!
Ich freue mich, dass wir nach dem Mehrsprachigkeitskonzept heute schon über das zweite Projekt reden, das wir als Grüne damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben und das wir jetzt auch umsetzen.
Insofern eine kleine Korrektur, liebe Isabelle: Ja, wir haben auch hier im Parlament beschlossen, dass wir uns zu diesem Dialogprozess auf den Weg machen, aber wir hatten es zuvor schon im Koalitionsvertrag verankert.
Ich möchte mich zuerst dem Dank anschließen, den alle anderen heute hier schon geäußert haben, und zwar dem Dank an alle, die teilgenommen haben: Da haben Menschen wirklich auf Augenhöhe miteinander geredet, die das sonst nicht so intensiv tun. Da haben die Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten mit den Studierenden und die Lehrbeauftragten mit den Personalvertretungen geredet, und sie haben sehr intensiv zusammengearbeitet.
Ich habe mir Aussagen wie „das war wirklich auf Augenhöhe“, „ich habe in diesem Prozess viel gelernt“ und „wir haben viele Kompromisse geschlossen“ gemerkt – das sind Originalzitate von denjenigen, die teilgenommen haben. Das sagen einem auch gestandene Professorinnen und Professoren und Präsidentinnen und Präsidenten, dass sie von anderen Perspektiven viel gelernt haben. Ich finde, das ist der große Gewinn dieses Dialogprozesses, und da wurde nicht nur geredet, sondern es sind handfeste Ergebnisse herausgekommen, die jetzt in verschiedene Gesetze, aber auch andere Formate einfließen, nämlich einerseits in die Novelle des Hochschulgesetzes, die gerade in Vorbereitung ist, aber auch ins Personalvertretungsgesetz und dann in die Hochschulverträge, in verschiedene Verordnungen und auch in die Tarifverhandlungen, weil wir ja einen studentischen Tarifvertrag erreichen wollen.
Ich finde das sehr bemerkenswert. Man kann auch einmal schauen, wie das leider in anderen Bundesländern schiefgelaufen ist: Vielleicht erinnern Sie sich an die Schlagzeilen zum Berliner Hochschulgesetz.
Da gab es Rücktritte, da gab es Klagen vor dem Verfassungsgericht. So was machen wir hier in Brandenburg nicht und brauchen wir hier in Brandenburg nicht, sondern wir reden miteinander – und zwar alle Statusgruppen -, ausführlich, kommen dann zu Kompromissen und die werden auch tatsächlich in Gesetzgebung überführt. Ein guter Kompromiss ist ja, wenn es allen ein bisschen weh tut, wenn sich also alle ein bisschen aufeinander zubewegen müssen. Isabelle Vandre hat auch schon gesagt, dass die Gewerkschaften nicht sagen: Oh, super, das ist zu 100 % das, was wir wollten. – Auch die Präsidentinnen sagen: Na ja, okay, manche Sachen tragen wir unter Bauchschmerzen mit. – Aber sie haben sich eben auf Kompromisse geeinigt, und das finde ich beispielhaft. Das sollten wir uns für andere Politikfelder zum Vorbild nehmen. Da können wir viel lernen.
Lassen Sie mich deswegen noch kurz sagen, um welche Bereiche es dabei ging, wo es jetzt konkrete Fortschritte geben wird. Da ist zum einen die große Frage der guten Arbeit im Hinblick auf Befristungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber es ging auch um die studentischen Beschäftigten. Wir haben schon gehört, dass es einen studentischen Tarifvertrag geben soll. Wir werden im Personalvertretungsgesetz studentische Personalräte einführen und die Möglichkeit schaffen, studentische Vizepräsidentinnen und -präsidenten einzusetzen. Eine Promovierendenvertretung wird eingeführt werden – und übrigens auch das Promotionsrecht für Fachhochschulen. Wir werden an den Fachhochschulen aber auch Qualifikationsprofessuren einführen, damit es leichter wird, Menschen aus der Praxis an die Hochschulen zu holen.
Das sind nur ein paar Beispiele für die konkreten Maßnahmen, die dort vereinbart worden sind. Aber ja, ich kann ein Stück weit nachvollziehen, dass die Linksfraktion hier sagt: Es muss weitergehen. Wir brauchen ein Format. – Denn es gibt auch Themen, die noch nicht abschließend bearbeitet worden sind, wo man sich nur auf den Dissens oder keine weiteren Maßnahmen geeinigt hat.
Das gilt für das Thema Lehrbeauftragte, für das Thema Lehrverpflichtung, für das Thema Zeit für die eigene Forschung und Qualifikation, aber eben auch für die Begleitung des Personalvertretungsgesetzes. Dafür, denke ich, braucht es in der Tat weiterhin einen Dialog.
Ich finde aber, wir brauchen ihn tatsächlich nicht in dieser ausführlichen, strukturierten Form. Viele haben wirklich auch etwas unter der Last der Gremienarbeit gelitten, aber das MWFK hat zugesagt, den Prozess in abgespeckter Form fortzuführen. Darüber bin ich sehr froh, und das wird von den Beteiligten auch so mitgetragen. Insofern werden wir den Antrag ablehnen, aber ich denke, die Grundidee wird trotzdem umgesetzt werden. – Vielen Dank.
