Wir Bündnisgrüne haben dafür gesorgt, dass dieser Dialogprozess Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und auch dafür, dass studentische Beschäftigte daran aktiv beteiligt sind. Gleichzeitig liegt seit wenigen Wochen der Referent*innenentwurf für ein neues Hochschulgesetz vor, der bereits Vorschläge für Verbesserungen enthält. Insofern ist es verständlich, dass Sie die Debatte dazu anstoßen. Zunächst sollten wir aber schauen, was sich schon jetzt ändern würde, wenn wir den Gesetzesentwurf später so beschließen sollten. (mehr …)
mehr...Februar 24, 2023 | Meine Themen
Meine Rede im Landtag: „Keine Ausnahme – Studentische Beschäftigte endlich absichern“
Februar 22, 2023 | Corona-Pandemie, im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Frauen in der Coronapandemie jetzt unterstützen und stärken“ (Drucksache 7/3020-B)
– Es gilt das gesprochene Wort!
Als wir vor zwei Jahren den Antrag „Frauen in der Coronapandemie“ eingebacht haben, befanden wir uns mitten in der Pandemie. Es wurde immer deutlicher, dass sich neben den vielen anderen negativen Folgen auch die Ungleichheit der Geschlechter verschärfte. Das hat uns dazu bewogen dieses Themenfeld besonders in den Blick zu nehmen. Und wenn wir heute Bilanz ziehen, muss man sagen, unser Antrag ist an vielen Stellen überholt. Und zwar im positiven Sinne! (mehr …)
mehr...Januar 26, 2023 | Anfragen, im Landtag
Kleine Anfrage: Perspektive Ausbau Ostbahn und Aufarbeitung der Verspätungen der Linie RB 26 im Jahr 2022
Kleine Anfrage 2569
der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN), Bettina Fortunato (Fraktion DIE LINKE) und Jörg Vogelsänger (SPD-
Fraktion)
Die Antwort der Landesregierung vom 22.02.2023
mehr...Januar 26, 2023 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Prüfbericht der Landesregierung für ein Niederdeutschgesetz
Eine Regionalsprache ist gleichzeitig aber mehr als ein Dialekt, denn sie hat eine regionale Identität, die über lokale Mundarten hinaus geht und zeigt Ansätze einer Standardisierung. Das heißt, es gibt Grammatiken und Wörterbücher und es werden Schulbücher und Lehrmaterialien entwickelt. Zu Zeiten der Hanse war das Niederdeutsche sogar überregionale Verkehrssprache, bis es in dieser Funktion vom Hochdeutschen abgelöst wurde. (mehr …)
mehr...
Pressemitteilungen gruene.de
- Erfolgskurs in der Energiewende muss von neuer Regierung fortgeführt werden April 16, 2025Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde weltweit mehr als einhundert Mal kopiert. Bereits zum 20. Mal in Folge ist sie die am schnellsten wachsende Energiequelle weltweit. Allein in den vergangenen drei Jahren hat sich die weltweite Solarstromproduktion verdoppelt. Auch hierzulande erleben wir […]
- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz März 27, 2025Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt eine schlüssige Idee, wie unser Land regiert werden soll, um den enormen Krisen unserer Zeit gerecht zu werden. Die Parteien verschleppen wichtige Strukturreformen und legen in einigen Bereichen sogar den Rückwärtsgang ein. Wir gehen […]
- Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor! März 25, 2025Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. 630 Mitglieder wird der 21. Deutsche Bundestag zählen – darunter 85 Abgeordnete aus unserer Bundestagsfraktion. Wir stellen euch die neue Fraktion vor:
- Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert März 18, 2025Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten Bundestags beschlossen. Wir GRÜNE haben in harten Verhandlungen erreicht, dass zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit erfolgen. Nun liegt es an der künftigen Regierung aus Union und SPD, diesen Kurs fortzusetzen. Wir werden sie dabei kritisch […]