– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Liebe Kolleg*innen,
Werte Gäste,
Corona hat uns noch mal eindringlich gezeigt, wie knapp viele Studierende bei Kasse sind. Viele Studierende haben in den zwei Lockdowns ihre Jobs verloren und konnten auch nicht immer von ihren Eltern unterstützt werden. Die Miete haut dabei natürlich besonders rein. Und daher ist das studentische Wohnen neben der dringend nötigen Bafög-Reform und den völlig unzureichenden Nothilfen des Bundes für Studierende eine wichtige Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes.
Das Ziel, eine Versorgungsquote an Studierendenwohnheimplätzen von 20 Prozent der Studierenden an allen Hochschulstandorten umzusetzen, haben wir bereits im Koalitionsvertrag verankert.
Und darauf arbeiten wir auch Schritt für Schritt hin.
Mit dem Haushalt haben wir bereits einen großen Schritt getan: Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds werden Neubauten von Studierendenwohnheimen in Potsdam und Sanierungen an den anderen Hochschulstandorten ermöglicht. Dafür sind bis 2025 Ausgaben von rund 59 Mio. Euro geplant. Allein aus dem Fonds stehen hierfür 50 Mio. Euro in den nächsten Jahren bereit. Aus dem Fonds sollen gemäß den gesetzlichen Kriterien, innovative klimafreundliche Maßnahmen gefördert werden, das sollte daher auch bei den Baumaßnahmen zum Tragen kommen. Wir Grünen schlagen vor, Solaranalagen auf diesen Bauten vorzusehen.
Gleichwohl ist es natürlich richtig, weitere Schritte anzugehen. Ich denke, wir werden über die Fortschritte und weitere Pläne regelmäßig in den betreffenden Fachausschüssen informiert werden. Insbesondere über die Zuwächse und Verbesserungen, die jetzt durch die Investitionen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds möglich sind.
Was die Wohnraumförderung betrifft, so sind Wohnungen für Studierende und Auszubildende ja bereits 2019 in die soziale Wohnraumförderung des Landes Brandenburg integriert worden, nämlich in das Brandenburgische Wohnraumförderungsgesetz. Das Gesetz sieht selbstverständlich Ausführungsvorschriften vor – also genau das, was Sie mit einer Wohnraumförderrichtlichtlinie meinen. Diese muss nun folgen. Insofern ist der Weg hierfür schon bereitet.
Natürlich geht es dabei darum, die Bau- und Ausstattungsstandards für Studierendenwohnheime zu definieren, damit die Wohnraumförderung auch auf die Studi-Wohnheime passt. Denn sie weisen natürlich ein paar deutliche Unterschiede zu normalen Wohnungen auf.
Als Koalition wollen wir aber noch über die von den Linken vorgeschlagenen Maßnahmen hinausgehen und haben daher im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Studierendenwerke befähigt werden sollen, selbst Kredite am freien Markt aufzunehmen. Eine Forderung, die die Studierendenwerke bereits mehrfach an uns herangetragen haben. Das würde es ihnen erleichtern, schneller und unkomplizierter selbst investieren zu können.
Als Koalition befassen wir uns aktuell mit dem Thema studentisches Wohnen und wollen dazu in den nächsten Monaten einen umfassenderen Antrag vorlegen, daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab.
mehr...
– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Liebe Kolleg*innen,
Werte Gäste,
Im Sommer gab es ein kurzes Zeitfenster, in dem Veranstaltungen stattfinden konnten. Mit hohen Auflagen, weniger Besucher*innen und kaum Planungsvorlauf. Das war für die Veranstalter*innen leider meist ein Minusgeschäft. Viele haben dennoch etwas auf die Beine gestellt, um zu zeigen – sie sind da, sie vermissen ihr Publikum, genauso wie wir, das Publikum, die Kultur vermissen. Und letztlich auch um auf sich aufmerksam zu machen, darauf, dass die Branche Hilfe braucht, wieviel Arbeitsplätze und Gewerke da dranhängen. Es gibt in der Kultur kein Sparen und später ausgeben, keine Nachholeffekte. Wenn ein Festival ausfällt, fällt es aus. Dann ist ein ganzes Jahr dahin. Man konnte nicht wie bei Gastronomie und Tourismus zwischendurch etwas aufholen.
Die Sorge um die Branche, die aus dem Antrag der Linken spricht, ist also sehr berechtigt. Hinzu kommt der lange Planungsvorlauf für Festivals. Planungen für dieses Jahr hätten eigentlich schon gestern starten müssen, daher muss Hilfe jetzt sehr schnell kommen. Wie in anderen Branchen braucht es die Zusage der öffentlichen Hand, einzuspringen, wenn wegen der Pandemielage abgesagt werden muss.
Im Juni haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine eigene Initiative zur Unterstützung von Festivals und Kinos prüfen, wenn die Bundesprogramme nicht ausreichen. Für gemeinnützige Veranstalter* innen hat das auch sehr gut geklappt. Vielen Dank an Manja Schüle, die unkompliziert ein Kulturrettungspaket aufgelegt und das mit ihren Mitarbeiter*innen selbst umgesetzt hat. Unsere Kulturministerin hat da beherzt und zielstrebig gehandelt. Gut, dass diese Programm auch fortgeführt werden soll.
Für kommerzielle Festivals und Clubs sind wir aber noch nicht so weit, wie wir es gerne wären. Zwar hat der Bund mit einer Mrd. Euro das Programm „NeuStart Kultur“ gestrickt. Aber das war für die Soziokultur nur bedingt hilfreich. Die Festivals warten noch immer auf konkrete Förderbedingungen. Zwar wissen wir, dass der Bund ab Februar 6 Mio. Euro für Festivals bereitstellt, es ist aber nicht klar, ob und ich welcher Höhe Ausfallkosten bei behördlicher Absage kommen. Und ob es ausreichend Planungskosten geben wird.
Wir können jetzt aber nicht mehr warten.
Das Bundesprogramm lässt ausdrücklich eine ergänzende Landesförderung zu. Und genau das bringen wir nun auf den Weg. Wir fordern die Landesregierung auf, ein ergänzendes Landesprogramm aufzulegen und die Kofinanzierung für NeuStart Kultur sicherzustellen.
Wir merken, wie sehr wir Musik, Clubs und Kultur vermissen. Und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Brandenburg zum Festivalland machen wollen. Jetzt geht es darum, dass die Branche überlebt. Die Branche und alle, die dazugehören: die Veranstaltungstechniker*innen, die Booker*innen und diejenigen, die man im Hintergrund oft nicht sieht. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
mehr...
Heute startet der Corona
-Untersuchungsausschuss mit der Beweisaufnahme – der Vernehmung zahlreicher Zeug*innen, darunter auch viele Minister*innen.
Dazu äußert sich Ausschussmitglied Sahra Damus, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:
„Nie waren die Infiziertenzahlen höher, nie starben mehr Menschen am Coronavirus, nie befand sich Brandenburg in einer vergleichbaren Notlage. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie bezwingen – und dazu brauchen wir jede helfende Hand. Aber selbst vor diesem Hintergrund hält es die AfD noch für angemessen, dringend benötigtes Personal etwa aus Ministerien und dem medizinischen Bereich vorzuladen.
In § 1 Untersuchungsausschussgesetz ist festgelegt, was ein Untersuchungsausschuss leisten soll: ‚…die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten‘. Darum geht es der AfD aber überhaupt nicht. Denn ihre Bewertung, die Krisenpolitik sei unverhältnismäßig, steht für sie ohnehin schon fest. Der Ausschuss wird also als reine Showveranstaltung missbraucht werden.“
mehr...
