Kleine Anfrage 709 Sahra Damus (B90/GRÜNE), Clemens Rostock (B90/GRÜNE) 19.08.2020 Drucksache 7/1836

Antwort des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung

Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden! Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die politische Meinungsbildung einfließen. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es verschiedene Instrumente und Ansätze.

Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das Brandenburgische Paritätsgesetz. Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):

Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion

Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion

Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Kleine Anfrage 693 Sahra Damus (B90/GRÜNE), Benjamin Raschke (B90/GRÜNE) 12.08.2020 Drucksache 7/1773

Antwort der Ministerin der Justiz

Kleine Anfrage 688 Sahra Damus (B90/GRÜNE), Clemens Rostock (B90/GRÜNE) 10.08.2020 Drucksache 7/1757

Antwort des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung