Im Rahmen der Oder-Konsultation der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf internationaler Ebene endete am Montag, dem 22. Juni 2020 die Einwendungsfrist. Ostbrandenburger und Lausitzer Bündnisgrüne unterstützten die Kritik und haben Einwendungen eingereicht. Mit dabei waren unter anderem die Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) Sahra Damus, die bündnisgrünen Kreisverbandssprecherinnen von Frankfurt (Oder) Alena Karaschinski und Spree-Neiße Heide Schinowsky, sowie Mike Kess vom Kreisverband Oder-Spree. Auch die gebürtige Gubenerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller hat die Einwendung mitgezeichnet.

Copyright: www.ideengruen.de | Markus Pichlmaier

„Es ist der pure Wahnsinn, was hier mitten im Herzen Europas passieren soll. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass die Lausitzer Neiße derart in Gefahr gebracht werden soll“, sagt Heide Schinowsky, Kreisverbandssprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße. Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus zeigt sich besorgt: „Selbst wenn die durch Turow – über das Grundwasser – in die Neiße eingebrachten Schwermetalle und radioaktive Stoffe die Oder nur in abgeschwächter Form betreffen, müssen die Alarmglocken klingeln. Es braucht dringend ein transparentes Monitoring von den polnischen und deutschen Tagebaugebieten entlang der Neiße bis hin zur Oder.“

Die Republik Polen plant, den Tagebau Turow im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen zu erweitern und bis in die 2040er Jahre dort Kohle zu fördern. Dagegen richtet sich seit Monaten erbittertet Widerstand von Umweltschützern und betroffenen Anwohnern aus Deutschland und Tschechien. Neben den katastrophalen Auswirkungen auf den Klimaschutz, stehen auch die erheblichen Beeinträchtigungen für den Wasserhaushalt im Zentrum der Kritik. Ein vor kurzem veröffentlichtes Gutachten des polnischen Hydrologen Dr. Sylwester Kraśnicki kommt zu dem Schluss, dass durch die Tagebaupläne auch die Lausitz und vor allem die Neiße unmittelbar betroffen wären. Es drohe eine dauerhafte Kontaminierung fließender Gewässer wie Neiße und Oder durch Schwermetalle.

Warnungen vor den Auswirkungen der Pläne kommen auch aus dem sächsischen Umweltministerium. Zu dem bereits vorhanden Wasserdefizit in der Lausitz werde sich die Situation nach dem anvisierten Ende von Turow ab 2040 weiter „verschärfen“, erläuterte Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im sächsischen Umweltministerium in einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2020. Für den dann größten Tagebaurestsee Europas in Turow zu fluten werden etwa 4 Milliarden Kubikmeter Wasser benötigt.

„Vor dem Hintergrund, dass die drei Bergbaufolgeseen für den Tagebau Jänschwalde auch aus der Neiße gespeist werden, braucht es dringend eine gemeinsame internationale Koordination von Flutungszenarien und Ermittlung von Einleitmengen“, fordert Schinowsky.

Hintergrund:

Am Donnerstag, den 18.06.2020, hatte Greenpeace Berlin die deutsche Übersetzung der neuen Studie des polnischen Hydroexperten Dr. Krasnicki veröffentlicht. Die Studie trägt den Titel ‚Grenzüberschreitende Auswirkung des Braunkohletagebaus Turów auf Grundwässer in Deutschland im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Tagebaus‘ und stammt von Mai 2020.

Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im dem sächsischen Umweltministerium in der Anhörung im Deutschen Bundestag (Zu Turow ab Min 8.35)

Der öffentliche Konsultationsprozess der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für die Internationale Flussgebietseinheit Oder. Weitere Informationen:

https://mkoo.pl/index.php

https://mkoo.pl/show.php

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

#firstinlastout. Dieser Hashtag bringt gerade die Situation vieler Kulturbetriebe auf den Punkt. Wir reden hier über Langzeitbetroffene, die als erste absagen mussten und nun als letzte wieder einsteigen können. Eigentlich wollten wir uns um andere Baustellen im „Festivalland Bran-denburg“ kümmern, aber nun ist erst mal Krisenmanagement angesagt.

Zwar gibt es auch im Kulturbereich Lockerungen, aber Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen, bleiben angesichts der Abstandspflicht und vieler Risiken schwierig umzusetzen. Und die Veranstalter*innen können nicht so schnell wieder hochfahren, Festivals brauchen einen langen Vorlauf. Es bleibt also wichtig, dass sich das Land Brandenburg mit Berlin auf vergleichbare Regeln verständigt.

Und auch die Kinosäle blieben monatelang dunkel. Wenn sie jetzt wieder öffnen, fahren sie durch die Hygieneregeln weiter Verluste ein.

Obwohl sie natürlich Kulturveranstaltungen sind, haben die kommerziellen Festivals das gleiche Problem wie die Kinos. Sie gehören formal nicht zur Zuständigkeit des Kulturministeriums und können deshalb nicht unter den Kulturrettungsschirm schlüpfen.

Deswegen haben wir uns als kulturpolitische Sprecher*innen mit Franziska Pollin von Impuls Brandenburg, dem Landesverband der Festivals und der Soziokultur zusammengesetzt. Und wir stellen heute diesen Antrag. Zwar werden die Festivals und Kinos auch vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren. Es ist aber noch nicht klar, ob das ausreicht um die Kinos und Festivals im Land zu erhalten. Daher soll die Landesregierung, d.h. vor allem das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei, prüfen bei Bedarf aus Landesmitteln nachzulegen.

Denn wir brauchen beides dringend: Die Kinos als Kulturorte, gerade in kleineren Städten. Und die Festivals mit ihrer teils internationalen Bedeutung. Sie sind Arbeitgeber für zig Gewerke und bereichern den ländlichen Raum. Sie bringen junge Leute zu uns, die sonst vielleicht nicht in Brandenburg landen würden. Und sie sind schlicht Unternehmen, die deswegen auch unter die Wirtschaftsförderung fallen müssen.

Über zukünftige Förderkulissen können wir, liebe KollegInnen von der Linken, gern nach der Krise reden. Erstmal müssen wir die Kinos und Festivals retten, und deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

Fragestunde Mündliche Anfrage 180 Sahra Damus (B90/GRÜNE) 12.06.2020 Drucksache 7/1445

Antwort des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

Zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung hinsichtlich der Kritik der IHK Ostbrandenburg am Vorgehen des Umweltausschusses und des Plädoyers für eine Containerschifffahrt auf der Oder äußert sich die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecherin Isabell Hiekel wie folgt:

„Die Kritik der IHK Ostbrandenburg an der angeblich einseitigen Einladung überrascht. Der Vorwurf, es sei gängige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zurückzuweisen. Der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung haben völlig korrekt und im Einklang mit der Praxis der letzten Jahre gehandelt. Die im Nationalparkgesetz des Landes vorgesehene jährliche Vorstellung des Fortschrittsberichts erfolgt regelmäßig durch den Nationalparkleiter.

Der nicht zutreffende Vorwurf hat offensichtlich einen anderen Hintergrund: Die IHK Ostbrandenburg setzt sich für einen Oderausbau und die Intensivierung des Güterverkehrs auf diesem letzten freifließenden Fluss ein. Die dafür vorgebrachten Argumente entbehren jeder fachlichen Grundlage: Die Hochwassersicherheit für Brandenburg wird eher durch den einseitigen Oderausbau auf polnischer Seite gefährdet.“

Die Frankfurter bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus ergänzt:

„Güterverkehr auf der Oder ist heutzutage wirtschaftlich nicht möglich. Dafür ist die Wassertiefe zu gering; es könnten nur Schiffe mit geringem Tiefgang eingesetzt werden, was nicht effizient ist. Auch mit einer Vertiefung würde dies nicht erreicht, denn durch die immer häufigeren Niedrigwasserstände aufgrund von Dürren rückt wirtschaftliche Schifffahrt in noch weitere Ferne. Zugleich würde dadurch der Naturraum zerstört. Schon jetzt ist die Oder teilweise monatelang nicht schiffbar. Diese Einschätzung teilen auch die Bundesregierung und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die keinen Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder planen. Es ist bedauerlich, dass die IHK Ostbrandenburg seit Monaten und Jahren diese Realität nicht zur Kenntnis nimmt und damit ihre Mitglieder fehlinformiert. Stattdessen sollten wir uns gemeinsam für naturnahen Tourismus auf der Oder einsetzen.“

Hintergrund:

>> Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 18. Juni