Nachdem in Brandenburg zuletzt innerhalb weniger Tage zwei Fälle bekannt wurden, in denen Frauen von ihren Partnern getötet wurden, äußert sich Sahra Damus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg, wie folgt:

„Wir verurteilen die brutalen Gewalttaten der vergangenen Tage zutiefst. Sie sind leider keine Einzelfälle: Im Jahr 2018 starb durchschnittlich an jedem dritten Tag in Deutschland eine Frau durch Gewalt, die durch ihren Partner oder Ex-Partner ausgeübt wurde. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Jede vierte Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Partner. Leider ist davon auszugehen, dass durch die Corona-Krise die ohnehin schon hohe Zahl an Gewaltdelikten noch weiter zunehmen wird. Deswegen haben wir im Landtagsplenum die Möglichkeit geschaffen, die Finanzierung von Frauenhäusern bei Bedarf vorübergehend aufzustocken. Denn diese leisten wichtige Arbeit beim Schutz vor familiärer Gewalt. Gleichwohl müssen die Häuser sowie der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder besser aufgestellt werden, um die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – in Brandenburg vollumfänglich umsetzen zu können.“

🏳️‍🌈 Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ* ist und bleibt auch im Jahr 2020 gesellschaftliche Realität. Voll Sorge blicken wir zum Beispiel in unser Nachbarland Polen und auf die Gemeinden, die sich dort zu „LGBT-freien Zonen“ erklären. Hier braucht es ein starkes Signal aus Europa für Vielfalt und Grundrechte. Unsere Brandenburger Kommunen können über ihre zahlreichen Städtepartnerschaften LSBTIQ* in Polen unterstützen.

Mit dem Aktionsplan Queeres Brandenburg verfügt unser Bundesland über ein Instrument u.a. zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität gegen LSBTIQ*. Gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass er zusammen mit der Brandenburger Community konsequent weiterentwickelt wird. Wir müssen weiter für volle Rechte von LSBTIQ* kämpfen. #brandenburg #idahobit #idahobit2020 #lsbtiq#queer #nohate #proud #pride🌈 📷 @queergruenbbg

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

was Corona an den Hochschulen ausgelöst hat, haben meine Vorredner*innen schon beschrieben. Mir liegen noch einmal zwei Punkte besonders am Herzen: die Studienfinanzierung und die Arbeitsbedingungen an Hochschulen.

Es war schnelles Handeln angesagt, damit das Sommersemester überhaupt starten konnte. Und um Studierenden und Beschäftigten in Notlagen zu helfen.

Und die Landesregierung war schnell. Sie hat den Hochschulen 4 Mio. Euro für Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Und die Wissenschaftsministerin hat sich beim Bund für eine Ausweitung des BAföGs eingesetzt. Weil das zu lange dauerte, kündigte sie zunächst ein eigenes Darlehensprogramm an.

Dies wurde jedoch hinfällig, als die Bundesregierung endlich doch zu Potte kam:  eine Mrd. Euro für zinslose Kredite und 100 Mio. Euro für Zuschüsse an Studierende. Klingt erst mal viel, auf Brandenburg heruntergerechnet bleiben aber nur 1-2 Mio Euro für die dringend benötigten Zuschüsse. Viel zu wenig, um die sozialen Härten aufzufangen.
Und dabei hat die Bundesbildungsministerin gerade 900 Mio. Euro nicht abgeflossener Bafögmittel auf der hohen Kante. Anstatt das naheliegendste zu tun, und diese als Nothilfe an die Studierenden auszureichen, lässt Frau Karliczek das Geld ungenutzt herumliegen und gibt lieber Kredite aus. Ganz nach dem Glaubenssatz: Bildung muss etwas kosten, auch in der Krise. Verschuldung ist aber das letzte, was Studierende gerade hilft. Wir Grünen stehen für ein kostenfreies Studium. Und nach der Krise brauchen wir endlich eine grundlegende Bafögreform, denn immer weniger Studierende erhalten es.

Und eben weil die Bundesmittel zu knapp sind, schaffen wir mit dem Entschließungsantrag der Koalition die Voraussetzung, um sie aus Landesmitteln aufzustocken. Dort wo Studierende durchs Raster fallen und nicht von den Bundesrichtlinien erfasst werden.

Aber auch die Beschäftigten bereiten uns Sorgen. Hier wird erneut deutlich, warum wir den Dialogprozess für „Gute Arbeit“ in der Wissenschaft dringend brauchen. Befristet Beschäftigte und Lehrbeauftragte haben auch ohne Krise oftmals prekäre Arbeitsbedingungen. Durch Corona fehlt ihnen nun erst Recht Planbarkeit, Einkommen oder schlicht eine Vertragsverlängerung.

Wir bitten daher alle Hochschulen, ihre Verantwortung als Arbeitgeberinnen wahrzunehmen und befristete Verträge grundsätzlich um die Corona-Auszeit zu verlängern. In der letzten Woche hat der Bundestag dafür die rechtliche Grundlage geschaffen. Diese Verlängerung muss Standard sein, bei allen Betroffen. Es darf kein Flickenteppich entstehen.

Wie in allen anderen Bereichen braucht es Solidarität mit den Beschäftigten in der Krise.

Zum Schluss bleibt mir noch festzuhalten: Wären unsere Forderungen nach einem elternunabhängigen BAföG und nach „Guter Arbeit“ in der Wissenschaft Realität, hätten wir jetzt viele Notsituationen nicht.

So legt Corona einmal mehr den Finger in die Wunde und zeigt auf, wo wir nach der Krise nachbessern sollten.

>> Entschließungsantrag der Koalition zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

>>Antrag der Fraktion DIE LINKE „Hochschulen in Zeiten von Corona- Soforthilfen für Studierende“

Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, 

liebe Kolleg*innen, 

liebe Gäste, 

werte Kolleg*innen von der AfD, wahrscheinlich sind Sie in lauten Jubel ausgebrochen, als sie das eben zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar gelesen haben. 

Hey, haben Sie sich gedacht, das passt super ins AfD-Profil, lasst uns mal wieder einen Antrag zum Kopftuchverbot machen, das funktioniert bei Facebook immer so gut: 

• Angst schüren vor Muslimen, 
• Frauen als unterdrückte Wesen darstellen
• und entgegen der Faktenlage eine Mücke zum Elefanten zu machen. 

Sie wollen mit diesem Antrag den Anschein erwecken, dass besagte Gerichtsurteil sei ein Paradigmenwechsel und Sie die Kämpfer*innen für die Neutralität der Justiz. Mitnichten. Sie sollten den Beschluss mal bis zum Ende lesen, dann könnten wir unsere Zeit auch mit sinnvollen Anträgen verbringen. 

Die religiöse Neutralität des Staates ist ein hohes Gut, das es zu erhalten gilt. Allerdings ignorieren Sie genau das mit Ihrem Antrag. Denn das Bundesverfassungsgericht gibt uns als Parlament nach wie vor die Aufgabe, die beiden Verfassungsgüter Religionsfreiheit und weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen. 

Keines der beiden Verfassungsgüter überwiegt so stark, dass es das andere per se aufheben kann. Das Tragen eines Kopftuches an sich ist keine Verfassungswidrigkeit, auch nicht bei einer Richterin, einer Staatsanwältin oder einer Referendarin. 

Ein solches, von Ihnen gefordertes Gesetz müsste – um verfassungsgemäß zu sein –  sämtliche religiösen Symbole gleichbehandeln. Sie picken sich aber eines heraus.

Unser Grundgesetz verbietet nämlich die Privilegierung und auch die Benachteiligung einzelner Religionen. Der Staat darf sich nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren oder sie ablehnen. Und stellen Sie sich mal vor: Stattdessen spricht das Grundgesetz sogar davon, dass der Staat gekennzeichnet ist von Offenheit gegenüber der Vielfalt von Weltanschauungen und Religionen. Unser Staat baut auf einem Menschenbild auf, das geprägt ist von der Würde des Menschen, eines jeden Menschen. Auch der Würde einer Muslima mit Kopftuch.

Was sie dabei vergessen: die Funktionsfähigkeit der Justiz hängt nicht nur davon ab, dass der Staat religiös neutral ist, sondern auch davon, dass die Justiz unsere gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt und in sich diskriminierungsfrei ist. 

Eine einseitige Justiz kann nur schwer Neutralität wahren. 

Angesichts dessen, dass wir hier über eine einzige Person in der Brandenburger Justiz sprechen, die je in ihrer juristischen Funktion ein Kopftuch getragen hat, wird klar, dass sie sich an jeden Strohhalm klammern um überhaupt einen Anlass zu haben, gegen muslimische Mitbürger*innen Stimmung zu machen. Sie stellen das Tragen des Kopftuches als einen Angriff auf die staatliche Neutralität dar. Dieses vergiftete Gedankengut lässt Sie blind werden für die Grundsätze unseres Rechtsstaates.

Mir ist schon klar, dass es nicht in Ihr Weltbild passt, wenn eine Muslima eine rechtsstaatliche Funktion ausübt. Das würde ja heißen: Da ist eine Frau, die sich ihren Weg in eine wichtige Funktion unserer Gesellschaft erarbeitet hat und selbstbestimmt entscheidet, dass sie ein Kopftuch tragen will. 

Das passt so gar nicht zu der immer wieder erzählten Geschichte, Frauen mit Kopftuch seien unterdrückt, ihres eigenen Willens beraubt. Die Muslima im Gerichtssaal führt ihnen das Gegenteil vor Augen, und genau deswegen wollen sie das unterbinden. Sie reduzieren eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau oder eine gute Juristin ist. Sondern offenbart nur, dass Sie offenbar gegen Religionsfreiheit sind.

Letztlich schränken Sie mit diesem Antrag genau das ein, was sie vorgeben schützen zu wollen:
die Religionsfreiheit, die Neutralität des Staates, und: den freien Willen der Frau.

Wir lehnen den Antrag daher ab.