Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus fragte am heutigen Donnerstag die Landesregierung nach einem Notfallplan für das Wasserwerk Briesen. Hintergrund der Frage ist die Befürchtung eines weiteren Dürresommers und die Tatsache, dass in den sächsischen Talsperren aktuell nur 7 Mio. Kubikmeter Wasser zur Verfügung steht, um die Abflüsse in der Spree zu stützen. In den vergangenen Sommern standen die vertraglich vereinbarten 20 Mio. Kubikmeter Wasser zur Verfügung, konnten aber den extrem geringen Spreeabflüsse und den daraus bedingten sehr hohen Sulfatkonzentrationen im Spreewasser nur bedingt entgegen wirken.
Umweltminister Vogel antwortete, dass der langanhaltenden Dürre und Niedrigwassersituation schon länger dadurch begegnet wird, dass man im Wassermanagement der Spree von der Suflatsteuerung zur Mengensteuerung umgestellt hat. Dies hatte die länderübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Extrem“ beschlossen. Darüber hinaus gilt der Sulfatbewirtschaftungserlass, nach dem das LBGR Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung prüft und gegebenenfalls veranlasst, wenn die dort festgelegten Immissionsrichtwerte von 280 mg/l am Pegel Neubrück überschritten werden und dass das LBGR eine Gefährdungsabschätzung in Auftrag gegeben hat.
Sollte das Wasserwerk Briesen nicht mehr wie bisher die Trinkwasserverordnung im Parameter Sulfat einhalten können, müsse das zuständige Gesundheitsamt vor Ort angemessene Maßnahmen prüfen und einleiten bzw. anordnen. Dies kann zum Beispiel die Anordnung von Auflagen zur Verwendungseinschränkung und die Anordnung der Bereitstellung von Trinkwasser in Flaschen oder Trinkwasserwagen für die Versorgung von Babys und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sein. Der Minister bekräftigte, dass das Wasserwerk Müllrose ertüchtigt werden muss, um langfristig die Region Frankfurt (Oder) mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.
Sahra Damus kommentiert die Antwort des Ministers wie folgt:
“Zunächst freue ich mich, dass der Minister bekräftigt hat, dass die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose für die Landesregierung die präferierte Lösung ist für die langfristige Bereitstellung von sauberem Trinkwasser für Frankfurt (Oder) und die Region. Für den Fall, dass die Trinkwasserverordnung im Parameter Sulfat in diesem Sommer aufgrund der Dürre nicht eingehalten werden kann, muss vorab geklärt werden, wer die Kosten für die eventuell angeordnete Bereitstellung von Trinkwasser in Flaschen oder Trinkwasserwagen übernimmt. Hier sehe ich die Verursacher der hohen Sulfatwerte in der Spree, die Braunkohlesanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und die Braunkohleförderer LEAG AG in der Lausitz, in der Pflicht. Ich fordere jedoch die Planung weiterer Notfallmaßnahmen für einen eventuellen Dürresommer: die Gesundheitsämter der betroffenen Kreise sollten sich mit dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) an einen Tisch setzen.“
Hintergrund:
Wie jüngst bekannt wurde, stehen in diesem Sommer statt der üblichen 20 Mio Kubikmeter nur etwa 7 Kubikmeter Wasser aus den sächsischen Talsperren und Speichern zur Verfügung, um die Abflüsse in der Spree zu stützen.
In den vergangenen Dürresommern sank der Abfluss der Spree auf ein Minimum und bestand zeitweise zu etwa drei Vierteln aus gehobenem Grubenwasser aus den Lausitzer Braunkohletagebauen, welches hohe Mengen Sulfat enthält.
Am 30.10.2019 war eine Gefährdungsabschätzung für das Wasserwerk Briesen bezüglich des Parameters Sulfat durch das LBGR beauftragt worden. Die Ergebnisse dazu werden im dritten Quartal 2020 erwartet. Auf deren Basis soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der dem LBGR nachfolgend als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Demnach werden die Gefahrenabschätzung und mögliche Maßnahmeempfehlungen für den Umgang mit stark erhöhten Sulfatwerten in der Spree frühestens zum Ende des Sommers bzw. später vorliegen.
Das Wasserwerk bezieht sein Rohwasser zum Großteil aus der Spree. Nur durch Verdünnung mit Grundwasser kann der Trinkwassergrenzwert im Wasserwerk Briesen eingehalten werden. Wenn es nicht genug sulfatarmes Wasser aus den Speichern für die Beimischung gibt, kann der Enthalt von großen Mengen Sulfat im in die Spree hereinfliegenden Grubenwasser die Trinkwassergewinnung aus dieser Fluss gefährden.
Die Mündliche Frage von Frau Damus finden Sie hier.
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