Ich freue mich sehr, dass wir heute nach mehreren Jahren Arbeit und auch mehreren Jahren Dialog über unser neues Hochschulgesetz abstimmen. Es ist ein modernes Gesetz und mit breit getragenen Kompromissen. Und ich freue mich, dass wir mit unseren Änderungsanträgen als Koalitionsfraktionen heute auch noch einmal nachlegen bei den Themen Klimaschutz, Tierschutz, „Gute Arbeit“ und Antidiskriminierung. (mehr …)
mehr...März 20, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Gesetz zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems
März 6, 2024 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Ein Jahr nach Baustopp-Beschluss des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts: Die Oder wird weiterhin ausgebaut
Bündnisgrüne Abgeordnete hoffen auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit der neuen polnischen Regierung. Ein wichtiger Schritt wäre, das Urteil des polnischen Verwaltungsgerichts zum Stopp der Bauarbeiten am Grenzfluss Oder umzusetzen. Auch das deutsche Bundesverkehrsministerium ist dafür verantwortlich, Rechtskonformität beim Hochwasserschutz herzustellen. Das Gerichtsurteil und einschlägige Rechtsgutachten zum Zustand der Oder bieten eine gute Basis für Nachverhandlungen des Deutsch-Polnischen Abkommens zum Oder-Ausbau. (mehr …)
Februar 22, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede zum AfD-Antrag zu Identitätsfeststellungen
Im Kern fordert die AfD mit diesem Antrag, jeden Ausländer bei Grenzübertritt zu kontrollieren. Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten. Und um es vorwegzunehmen: sie sind beide rechtswidrig. Entweder wollen sie tatsächlich nur Ausländer*innen kontrollieren, nicht aber deutsche Staatsbürger*innen. Wie soll die Polizei das machen? Per Hautfarbe? Haarfarbe? Das nennt man racial profiling und es ist gerichtlich untersagt. Mal davon abgesehen, dass die Polizei bei vermeintlich „deutsch“ aussehenden Franzosen oder aber bei deutschen Staatsbürger*innen mit dunkler Hautfarbe ernsthafte Umsetzungsprobleme hätte. Zweite Möglichkeit: Man kontrolliert alle. Und da sie ja keine temporären Kontrollen meinen, wären wir also bei der kompletten Wiedereinführung von Grenzkontrollen, ergo: bei der Abschaffung des Schengen-Kodex. Denn dieser schließt unbefristete Grenzkontrollen aus. (mehr …)
mehr...Januar 25, 2024 | im Landtag, Meine Reden
