Auf Initiative der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus vernetzten sich im Januar 2020 Menschen und Institutionen in Frankfurt (Oder), die gemeinsam für den Erhalt der BStU-Außenstelle in der Stadt kämpfen wollten. Unter den ca. 30 Unterstützenden befinden sich Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, der Oberbürgermeister, die Viadrina-Präsidentin, Bürgerinnen und Bürger, sowie Institutionen und Parteien aus Frankfurt (Oder). Eine Schreibgruppe der Freunde der BStU, wie sich die Gruppe nannte, entwarf einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, in welchem noch einmal alle Argumente aufgezählt wurden, die für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv und ihren 55 Mitarbeitenden in Frankfurt (Oder) sprechen.
Der Brief sollte ursprünglich vor drei Wochen veröffentlicht werden. Da dies aber mit dem Beginn der Corona-Krise zusammenfiel, wurde er zunächst zurückgehalten. Gleichwohl laufen die Abstimmungen zur BStU-Außenstelle weiter. Daher ist es wichtig, diesen Brief nun zu senden.
Frankfurt (Oder), den 05.04.2020
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, möchten Sie bitten, gegenüber dem Bund eine zeitnahe Entscheidung für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv in Frankfurt (Oder) herbeizuführen.
Im Folgenden haben wir noch einmal eine Reihe von Gründen zusammengestellt, die für den Verbleib der Außenstelle mit ihrem Archiv in unserer Stadt sprechen.
Rückblick
Unsere Stadt war lange Zeit geprägt von den Auswirkungen des 2. Weltkrieges. Sie wurde zum Kriegsende schwerstens zerstört und die Bevölkerung entwurzelt. Auch deshalb war es im Herbst 1989 ein besonderes Ereignis, dass Frankfurt zu den DDR-weit ersten Städten gehörte, in denen die alarmierte Bürgerschaft bereits am 5. Dezember 1989 die MfS-Bezirksverwaltung besetzte, als Nachrichten zu den Aktenvernichtungen publik wurden. Diese Tatsache unterstreicht den damals vielfach artikulierten Bürgerwillen, die Akten für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat sich in diesem Geist vor gut einem Jahr noch einmal einstimmig dafür ausgesprochen, dass die BStU-Außenstelle mit dem Archiv und den damals geretteten Akten in der Stadt verbleiben. Tatsächlich sprechen eine Vielzahl von Gründen dafür, dass diese wichtige Einrichtung hier erhalten bleibt. Zu diesen gehören die folgenden:
Strukturpolitische Gründe
1. Der BStU ist in Frankfurt (Oder) gut vernetzt: mit der Europa-Universität Viadrina, mit der Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Gewaltherrschaft“, mit Schulen, Vereinen, der Archiv- und Bibliothekslandschaft der Stadt, mit der politisch interessierten Bevölkerung und der Zivilgesellschaft. Diese Netzwerke sollen in der Stadt erhalten bleiben. Wir setzen uns für den Erhalt der in 30 Jahren gewachsenen Strukturen, Netzwerke und Aufarbeitungskultur in unserer Stadt ein!
2. Die Existenz der BStU-Außenstelle geht direkt auf Forderungen der Friedlichen Revolution vor Ort zurück. Zeitzeugen und Zeitzeuginnen sind bei den vielfältigen Veranstaltungen präsent und bringen sich ein. Insofern ist die Außenstelle selbst als authentischer Ort und materielles Erbe der Friedlichen Revolution zu begreifen, der bereits seit 30 Jahren seinen festen Platz in der Stadt hat. Er muss deshalb als Archiv und als Lernort für die Frankfurter Bevölkerung erhalten bleiben.
3. Die Außenstelle ist eine wichtige Bildungseinrichtung in der Stadt. Viele Besucherinnen und Besucher nutzen die Veranstaltungen und den Tag der offenen Tür. Lehrkräften gibt sie die Möglichkeit, den Schülerinnen und Schüler DDR- und Stadtgeschichte direkt vor Ort in anschaulicher Art und Weise zu vermitteln. Ein Verlust dieser Einrichtung hinterlässt eine Leerstelle.
4. Der Standort Frankfurt (Oder) wird wegen seiner Grenzlage auch von polnischen Nutzerinnen und Nutzer besucht, weil im Nachbarland Polen eine entsprechende Gedenkstättenkultur fehlt. Die BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) leistet damit einen besonderen Beitrag zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Geschichtsbewusstseins.
Wirtschaftlich-logistische Gründe
1. Die BStU-Außenstelle ist ein sehr gut funktionierender Archivstandort mit umfassen-der Infrastruktur. Das zeigt, dass ein solcher Standort nicht unmittelbar im Stadtzent-rum gelegen sein muss, um seine Wirkung zu entfalten. Die Kosten für Miete/Kauf von entsprechend geeigneten Flächen sind in Zentrumslagen signifikant teurer als an einem ausgebauten Standort am Stadtrand. Gleichwohl ist die BStU-Außenstelle leicht und schnell per ÖPNV-Anbindung erreichbar und bietet ausreichend Parkplätze. Regalflächen für beachtliche 10 km Akten und klimatisch angemessene Bedingungen sind am gegenwärtigen Standort bereits vorhanden. Frankfurt gehört zu den modernsten Archivstandorten des BStU und kann mit vergleichsweise geringem Aufwand weiter ertüchtigt werden. Bei einem Umzug würde ein funktionierendes, teuer erbautes Archiv leer stehen. Der ursprüngliche Anlass des Bundesrechnungs-hofes, die Außenstellen der BStU zu evaluieren, waren Kostengründe. Ein mit hohen Kosten verbundener Umzug bzw. ein teurer Neubau ist angesichts der vorhandenen Infrastruktur kaum zu vermitteln.
2. In der heutigen Außenstelle in Frankfurt (Oder) sind aktuell rund 55 Menschen beschäftigt. Diese verfügen durch ihre teilweise jahrelange Erfahrung über wichtiges Fachwissen zu Strukturen und Findmitteln im Archiv. Dieses Knowhow ist bei Verbleib der Außenstelle in Frankfurt gesichert. Ein Wegfall des Standortes (bzw. auch die Zumutung einer mindestens 1,5-stündigen Anfahrt nach Cottbus) wäre in hohem Maße unsozial für die Beschäftigten. Die qualifizierten Arbeitsplätze sollen in Frankfurt (Oder) erhalten bleiben!
3. Das Archiv der Außenstelle ist Partner im Notfallverbund der folgenden Einrichtungen: Bibliothek und Archiv der Europa-Universität Viadrina, Bibliothek des Collegium Polonicums in Słubice sowie Stadtarchiv der Stadt Frankfurt (Oder). Die BStU-Außenstelle verfügt über ausreichende Ausweichflächen, wenn an einem der genannten Standorte eine Havarie passiert. Der Verbund ist angewiesen auf die Archivflächen der Außenstelle. 1. Die Europa-Universität ist heute ein Ort historischer, juristischer sowie kulturwissenschaftlicher Forschung und Aufarbeitung. Der Frankfurter Universitäts-standort ist mit seinen Fakultäten inhaltlich bestens geeignet für Kooperationen mit dem BStU und nutzt diese bereits häufig. Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Forschungsprojekten, Tagungen und Publikationen an der Europa-Universität Viadrina mit DDR-Bezug, bei denen vielfach das BStU-Archiv genutzt wurde.
Wissenschaftliche Gründe
1. Die Europa-Universität ist heute ein Ort historischer, juristischer sowie kulturwissenschaftlicher Forschung und Aufarbeitung. Der Frankfurter Universitäts-standort ist mit seinen Fakultäten inhaltlich bestens geeignet für Kooperationen mit dem BStU und nutzt diese bereits häufig. Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Forschungsprojekten, Tagungen und Publikationen an der Europa-Universität Viadrina mit DDR-Bezug, bei denen vielfach das BStU-Archiv genutzt wurde.
2. Die Europa-Universität verfügt über Erfahrung und Expertise bei Digitalisierungs-projekten, auf die bei Bedarf vom BStU zurückgegriffen werden kann.
3. Der BStU in Frankfurt fungiert als besonderer Lern- und Praktikumsort für Studierende aus Osteuropa: Alle osteuropäischen Staaten hatten ihre Inlandsgeheimdienste, die das öffentliche Leben, so wie die Staatssicherheit der DDR, unter Kontrolle nahmen. Der Umgang mit den jeweiligen Nachlässen indes ist ein anderer als in Deutschland. Studierenden aus Polen, der Ukraine oder Russland macht die Außenstelle es besonders interessant und leicht, sich mit diesem Stück deutscher Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen und ggf. vergleichende Studienprojekte aufzunehmen. Internationale Studierende empfinden die Ausstellung und Führung der BStU als besonderes Highlight der Universitätsstadt.
Perspektiven
1. Mit der Europa-Universität befindet sich in Frankfurt ein Kompetenzzentrum für die Entwicklung neuer Forschungsfelder aus dem Themen- und Quellenbereich des BStU. Insofern profitieren sowohl der BStU als auch die Universität von einem Verbleib der Außenstelle mit Archiv in Frankfurt (Oder).
2. In Frankfurt (Oder) gibt es über den BStU hinaus kaum Institutionen, die Angebote in Demokratieerziehung und Vergangenheitsaufarbeitung unterbreiten können. Im Falle eines Umzugs des BStU bliebe in Frankfurt ein weißer Fleck. Besonders angesichts der gegenwärtigen politischen Situation ist ein Erhalt und eine Ausweitung der politischen Bildungsarbeit in Frankfurt (Oder) durch alle vorhandenen Akteure wünschenswert.
3. Frankfurt (Oder) bietet sich mit seiner Außenstelle an, die grenzüberschreitende Aufarbeitung auszubauen. Hierdurch können dort, wo Europa heute zusammenwächst, neue und interkulturelle Perspektiven auf die Vergangenheit und politische Gegenwart entwickelt und für die Demokratieerziehung genutzt werden.
Insgesamt besteht gerade in Frankfurt (Oder) die Möglichkeit, nationale Alleinstellungs-merkmale des BStU zu entwickeln, sodass dieser hier für das Land Brandenburg und für die europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder) eine Visitenkartenfunktion einnehmen kann. Wir sind glücklich über die in den letzten 30 Jahren gewachsenen Wurzeln und die damit verbundene Bodenständigkeit und Identität.
Wir bitten Sie, unsere Argumente in Ihre Entscheidungsfindung einfließen zu lassen, hoffen auf eine baldige Entscheidung und grüßen herzlich aus unserer jungen Universitätsstadt.
Sahra Damus
Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete, Bündnis 90/Die Grünen
René Wilke
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder)
Milena Manns
Kulturdezernentin der Stadt Frankfurt (Oder)
Prof. Dr. Julia von Blumenthal
Präsidentin der Europa-Universität Viadrina
Krzysztof Wojciechowski
Verwaltungsdirektor des Collegium Polonicum Słubice
Prof. Dr. Dagmara Jajeśniak-Quast
Europa-Universität Viadrina, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien (ZIP)
Prof. Dr. Werner Benecke
Europa-Universität Viadrina, Professur für Kultur und Geschichte Mittel- und Osteuropas
Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling
Europa-Universität Viadrina, Leiter der AG „Aufarbeitung und Recht“ sowie Initiator und Projekt-leiter des Teilprojekts „Rechtsfolgen politischer Verfolgung im wiedervereinigten Deutschland“ im Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“
Dr. Christian Booß
Europa-Universität Viadrina, Projektkoordinator des Teilprojekts „Rechtsfolgen politischer Verfol-gung im wiedervereinigten Deutschland“ im Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“
Dr. Falk Flade
Europa-Universität Viadrina, Akademischer Mitarbeiter
Dr. Hans-Gerd Happel
Leitender Bibliotheksdirektor der Universitätsbibliothek der Europa-Universität Viadrina
Dr. Denny Becker
Leiter des Stadtarchivs Frankfurt (Oder)
Dr. Stefan Wolle
Historiker und Wissenschaftlicher Leiter des DDR-Museums Berlin
Dr. Karl-Konrad Tschäpe
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Ge-waltherrschaft“ / Museum Viadrina
Renate Berthold
Leiterin der Benutzungsabteilung der Universitätsbibliothek der Europa- Universität Viadrina und ehemalige Stadtverordnete des Bürgerbündnis Frankfurt (Oder)
Renate Bauer
Zeitzeugin und Mitbegründerin des „Neuen Forum“ in Frankfurt (Oder)
Martin Schulze
Zeitzeuge und politisch Inhaftierter nach DDR-Strafgesetzbuch Paragraf 220
Moana Engelke
Bürgerin der Stadt Frankfurt (Oder), ehemalige sachkundige Einwohnerin des Bürgerbündnis Frankfurt (Oder)
Katja Wolle
Bürgermeisterin von Frankfurt (Oder) a.D.
Karolina Stanek
Stellvertretende Vorsitzende von My Life – erzählte Zeitgeschichte e.V.
Alena Karaschinski und Peter Staudt-Fischbach
Sprecher*innen Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder)
Bodo Almert (parteilos) und Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung)
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung, Stadt-verordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Sandra Seifert
Vorsitzende der Fraktion Die LINKE, Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Stefan Kunath
Vorsitzender des Kreisverbands Die LINKE Frankfurt (Oder), Stadtverordneter
Michael Möckel,
Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt (Oder)
Dietrich Hanschel
Vorsitzender der SPD-Fraktion, Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Wolfgang Mücke
Vorsitzender FDP Frankfurt (Oder)
Philipp Hennig
Kreisvorsitzender von Die Partei Frankfurt (Oder), Stadtverordneter
Josef Lenden
Vorsitzender der Bürgerinitiative Stadtumbau – Soziale Stadt, Stadtverordneter
Steffen Kern
für die PIRATEN in Frankfurt (Oder)
Das Kabinett hat heute erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg beschlossen. Die Lockerungen treten ab dem 20. April nach und nach in Kraft und betreffen unter anderem das Versammlungsverbot, den Einzelhandel und die schrittweise Öffnung des Schulbetriebs. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag begrüßt diese ersten Lockerungen, in der Hoffnung, dass die Brandenburger*innen mit den Lockerungen sorgsam umgehen und sich weiterhin an die Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln halten. Dies ist die Grundlage für weitere Lockerungen, denn trotz der erzielten Erfolge ist es für eine Entwarnung zu früh.
