Gemeinsame Pressemitteilung / Wspólne oświadczenie prasowe

Foto von wendel moretti (Pexels)

vom Grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Aniśko und der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus /od przedstawiciela Partii Zieloni, posła na Sejm RP Tomasza Aniśko oraz przedstawicielki niemieckich Zielonych, posłanki do Landtagu Sahry Damus

Besorgte Bürger*innen auf polnischer und deutscher Seite wendeten sich mit Fragen nach LKWs mit lebenden Tieren in den Grenzstaus an den Grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Anisko und an die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus. Beide wendeten sich an ihre jeweiligen Behörden im Gemeinsamen Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit und erkundigten sich nach der aktuellen Situation und fragten, ob Tierleid entsteht. Nach Auskunft der Behörden gibt es aktuell keine LKWs mit lebenden Tieren im Rückstau auf deutscher Seite. Am Stauende achten Mitarbeitende von Zoll und Bundespolizei darauf, dass LKWs mit lebenden Tieren und verderblicher Ware zum Grenzübergang Gubinek geleitet werden, der gestern für eine bevorzugte Abfertigung dieser LKWs eröffnet wurde.

Tomasz Anisko: „Ich freue mich, dass die Behörden endlich eine bevorzugte Abfertigung für LKWs mit lebenden Tieren eingerichtet haben. Auch wenn wir mit der Corona-Krise vor großen Herausforderungen für uns Menschen stehen, dürfen wir die Tiere nicht vergessen.“

Sahra Damus: „Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko bewährt sich wieder einmal. Wir haben erfahren, dass die deutsch-polnischen Zusammenarbeit auch in diesen Krisenzeiten jetzt gut funktioniert.“

Zaniepokojeni obywatele i obywatelki Polski i Niemiec, zwrócili się z pytaniami do przedstawiciela Partii Zieloni, posła na Sejm RP Tomasza Aniśko oraz niemieckiej przedstawicielki BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, posłanki do Landtagu Sahry Damus, o transporty z żywymi zwierzętami, które utknęły w korkach na granicy.
Obie strony skontaktowały się z odpowiednimi służbami i zapytały o obecną sytuację cierpiących na granicy zwierząt. Według władz po niemieckiej stronie nie ma obecnie ciężarówek z żywymi zwierzętami. Na końcu tworzącego się korka urzędnicy celni monitorują ciężarówki i przekierowują te z żywymi zwierzętami oraz szybko psującymi się towarami na – otwarte wczoraj, tj. 18.03.2020 – dedykowane przejście graniczne w Gubinku.

Tomasz Aniśko: „Cieszę się, że władze w końcu wprowadziły procedury i uruchomiły dodatkowe przejście graniczne dla ciężarówek z żywymi zwierzętami. Jako ludzkość i społeczeństwo, stoimy obecnie przed poważnymi wyzwaniami. Nie możemy jednak w tym czasie zapominać o zwierzętach”.

Sahra Damus: „Wspólne centrum niemiecko-polskiej współpracy policyjnej i celnej w Świecku po raz kolejny dowiodło swojej wartości. Dowiedzieliśmy się, że niemiecko-polska współpraca działa dobrze nawet w czasach kryzysu”.

Vier neue Straßen werden in Frankfurt nach Frauen benannt. Es sind Frauen, die etwas besonderes für unsere Stadt und darüber hinaus erreicht haben. Sie sind hier geboren, gingen hier zur Schule oder arbeiteten und engagierten sich hier.

Eine Kämpferin fürs Frauenwahlrecht, eine Schriftstellerin, eine Künstlerin, eine Fotografin. Nur 9% der Personen auf unseren Straßenschildern sind Frauen. Vor 4 Jahren habe ich zusammen mit anderen Frauen vorgeschlagen, daran etwas zu ändern. Nun ist es endlich soweit: Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir die Frauenstraßen beschlossen! Drei der Vorschläge stammen aus dem Projekt FrauenOrte (www.frauenorte-ffo.de), das ich 2014 an der Viadrina angestoßen habe, dort könnt ihr die Geschichten der Frauen nachlesen.

Foto: Sahra Damus

Grade findet die aktuelle Stunde im Landtag zur rechtsextremistischen Bluttat in Hanau statt. Alle Fraktionen – bis auf die AfD – haben sich vor ein paar Minuten auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir klarstellen, dass wir diesen Anschlag aus schärfste verurteilen und alles tun werden, um solche Taten in Brandenburg zu verhindern. Vizepräsident Galau fordern wir auf, die Konsequenzen aus seinem Amtsmissbrauch zu ziehen, weil er versucht hatte, das für die AfD unbequeme Thema nicht auf die Tagesordnung zu nehmen und so eine Debatte zu verhindern. Danke an die CDU, dass sie die Befassung vor dem Landesverfassungsgericht durchgekämpft hat!

Heute vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit, deswegen gedenken wir an diesem Tag allen Verfolgten des Naziregimes.

Der Anschlag von Halle auf die jüdische Synagoge hat uns schwer erschüttert. Im Plenum haben alle Fraktionen im Landtag letzte Woche einen Antrag zum besseren Schutz jüdischen Lebens angenommen. Ich habe bei meiner Rede dazu einen Davidstern getragen, denn die jüdischen Gemeinden rufen dazu auf, dies als Zeichen des Schutzes und der Unterstützung jüdischen Lebens zu tun. Mitglieder unserer Fraktion sind heute bei den Gedenkveranstaltungen in Oranienburg und Potsdam. Auch in Frankfurt (Oder) gibt es heute ein Gedenken um 15 Uhr im Kleistforum. Bitte seid dabei, wo und wenn ihr könnt. #weremember