PM Sahra Damus
Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Ffo.
17.12.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zur aktuellen Situation der Semesterticketverhandlungen erklärt Sahra Damus, hochschulpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion
„Wir als Bündnisgrüne Landtagsfraktion halten das Semesterticket für unverzichtbar. Wenn es scheitert, verlieren alle: Die Verkehrsunternehmen verlieren planbare Einnahmen, die Hochschulen ihre Attraktivität für in Berlin wohnende Studierende und wenn Studierende auf das Auto umsteigen, verliert auch das Klima. Zuletzt gab es viel Bewegung in den Verhandlungen. Insbesondere das darin angebotene Gutachten finde ich wichtig, um eine gemeinsame Datengrundlage für die Gespräche zu erhalten. Eine Einigung erscheint also wieder möglich, eine endgültige Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch.“
Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Der Zeitdruck ist enorm: Die Hochschulen müssen die Summe in ihre Rückmeldesysteme einpflegen, um eine nahtlose Fortgeltung des Semestertickets zu garantieren. Sonst droht ab April eine semesterticketlose Zeit. Daher stehen wir als Bündnisgrüne Fraktion bereit, das Semesterticket erneut aus dem Corona-Fonds des Landes zu stützen, um die jetzt verbliebene Einigungslücke zu schließen. Berlin hat bereits im Koalitionsvertrag verankert, die Semesterticketpreise stabil zu halten. Eine Übergangslösung dieser Art gab es bereits im letzten Jahr. Der heutige Antrag von BVB/Freie Wähler ist jedoch ungeeignet: Er geht von einem veralteten Angebot aus und zielt statt auf den Corona-Fonds auf zusätzliche Landesmittel im Haushalt.“
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