Brandenburg spricht sich für einen studentischen Tarifvertrag aus. Das hat die Mündliche Anfrage der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN, Sahra Damus, an Innenminister Michael Stübgen im heutigen Plenum ergeben. Dazu Sahra Damus:
„Gut, dass auch Brandenburg nun bereit ist, den Weg zu einem studentischen Tarifvertrag mitzugehen. Damit spricht sich auch Brandenburg neben immer mehr anderen Bundesländern für gute Arbeitsbedingung und eine faire Bezahlung aus. Das ist aktuell wichtiger denn je, denn die soziale und finanzielle Lange der Studierenden ist nach der Corona-Pandemie und durch die allgemeinen Preissteigerungen ohnehin sehr angespannt. Das sehen wir auch an den massiven Rückgängen bei den Studierendenzahlen, die angesichts des Fachkräftemangels sehr beunruhigend sind.
Nach Wissenschaftsministerin Manja Schüle zeigt sich also nun auch Minister Stübgen dafür offen und zieht dabei einen eigenen Flächentarifvertrag einem Einbezug in den Tarifvertrag der Länder vor. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch Brandenburg für einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag ist.
Hintergrund
Am 26. April dieses Jahres demonstrierten Studierende in Potsdam für einen studentischen Tarifvertrag und übergaben ihre Forderungen an Ministerin Schüle und stellvertretend für Minister Stübgen an Staatsekretär Grünewald. Wenngleich es dabei um ein Hochschulthema geht, ist hier die Landesregierung als Ganze gefragt, da Tariffragen in der Tarifgemeinschaft der Länder verhandelt werden. Dort ist Brandenburg durch den Innenminister vertreten.
Es hat sich ein historisches Zeitfenster ergeben: Seit über 30 Jahren finden nun erstmal Gespräche zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und der Gewerkschaft statt, wie die studentischen Beschäftigten tarifiert werden können.
Die meisten Bundesländer stimmen einer Tarifierung bereits zu. Die Position Brandenburgs war bislang noch nicht klar. Ministerin Schüle hatte sich bereits für einen studentischen Tarifvertrag ausgesprochen. Damit würde nicht nur die Bezahlung nach Tarif, sondern auch die Gewährung von Urlaub, Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit verbessert werden.
