Mehrheitlich sprach sich der Brandenburger Landtag am Donnerstagabend dafür aus, Gespräche zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Großraum Frankfurt (Oder) fortzusetzen.
Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Die Landesregierung hat den klaren Handlungsauftrag die Gespräche zur Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose weiterzuführen und eine Finanzierungslösung zu erarbeiten. Das soll auf allen Ebenen passieren – im Land und im Bund. Ich bin froh, dass der Landtag sich zur Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose als Vorzugsvariante für eine langfristig sichere Versorgung bekannt hat.
Oberstes Ziel ist die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte – dafür bedarf es präventiven Handelns, kein Abwarten von Überschreitungen der Grenzwerte für Sulfat im Trinkwasser.“
Aufgrund der Ausschwemmung von Sulfat aus dem Lausitzer Braunkohlegebieten ist seit Jahren dieTrinkwasserversorgung bedroht. Ein Großteil des Trinkwassers für die Region wird aus der Spree gewonnen und mit den begrenzten Grundwasservorkommen gemischt. Die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) plant die Ertüchtigung des Wasserwerkes in Müllrose (Landkreis Oder-Spree), um durch einen größeren Grundwasseranteil die Sulfatwerte im Trinkwasser unter dem Grenzwert von 250 mg/l zu halten. Bislang weigern sich die Bergbauunternehmen LEAG und die
bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) noch die Kosten für die Schäden zu übernehmen, sodass die FWA gezwungen sein könnte, die Kosten zur Ertüchtigung des Wasserwerk Müllrose auf die Wasserkund*innen umzulegen.
„Angesichts der Tatsache, dass die Ursachen für die Sulfatbelastungen aus dem Braunkohlenbergbau in der Lausitz erwachsen, wäre eine Umlage der Kosten auf die Bevölkerung nicht akzeptabel. Wir sehen hier vor allem die Bergbaubetreiberin LEAG und die Verwalterin der Alttagebaue LMBV in der Pflicht. Darüber hinaus ist es breiter Konsens, dass für die Bereitstellung von gesundem Trinkwasser langfristig Vorsorge getroffen werden muss, wenn sich Gefahrenpotenziale abzeichnen. Diese sind für das Wasserwerk Briesen durch den Klimawandel mit geringerer Grundwasserneubildung vorprogrammiert“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel.
Die Frankfurter Grünenpolitikerin Sahra Damus mahnt, dass die Gespräche „unverzüglich“ weitergeführt werden müssen. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“ Bereits Ende September 2021 habe der Aufsichtsrat der FWA beschlossen, das Wasserwerk in Müllrose zu reaktivieren und den nötigen Bauantrag einzureichen. Sobald eine Baugenehmigung vorliege, rechnet die FWA mit einer Bauzeit von 18 Monaten. Damus hofft, dass eine neue Bundesregierung die Blockade des bundeseigenen Bergbausanierers LMBV löst. „Wir werden auf allen Kanälen darauf einwirken, dass die Belastungen aus der Braunkohlenförderung nicht auf die Bevölkerung abgewälzt wird, während die Profite an die verschachtelten LEAG-Eigner nach Tschechien transferiert werden“, kündigt Damus an.
Ohne die Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose hätte Frankfurt (Oder) kaum eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung, gibt Damus zu Bedenken. Eine Gefährdungsabschätzung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums habe eindeutig belegt, dass die Trinkwasserversorgung nur bei einem Status quo gesichert sei. „Wir dürfen es keinesfalls zulassen, dass unsere Region in Geiselhaft für eine überholte Braunkohlepolitik genommen wird“, sagt Damus.
