– Es gilt das gesprochene Wort!
Als wir vor zwei Jahren den Antrag „Frauen in der Coronapandemie“ eingebacht haben, befanden wir uns mitten in der Pandemie. Es wurde immer deutlicher, dass sich neben den vielen anderen negativen Folgen auch die Ungleichheit der Geschlechter verschärfte. Das hat uns dazu bewogen dieses Themenfeld besonders in den Blick zu nehmen. Und wenn wir heute Bilanz ziehen, muss man sagen, unser Antrag ist an vielen Stellen überholt. Und zwar im positiven Sinne!<--noteaser-->
Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der viele wichtige frauenpolitische Themen aufgreift. So ist eine finanzielle Beteiligung bei den Frauenhäusern geplant und eine Gewaltschutzstrategie, das Entgelttransparenzgesetz soll weiterentwickelt werden. Unsere erste Bundesinnenministerin hat anlässlich einer Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik in Aussicht gestellt, dass Femizide in Zukunft als solche ausgewiesen werden sollen.
Dank einer neuen Sensibilität auf Bundesebene müssen wir diese Probleme im Land nicht mehr alleine lösen. Das heißt umgekehrt jedoch nicht, dass im Land nichts mehr zu tun bleibt. Was hat sich also bereits getan?
Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention sind wir einen Riesenschritt vorangekommen. Und das – trotz der schwierigen Haushaltslage – auch finanziell. Ab diesem Jahr stehen 1,7 Mio. Euro mehr zur Verfügung – für den Ausbau von Frauenhausplätzen – für die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter*innen – für eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention – für den Ausbau präventiver Täterarbeit und der vertraulichen Spurensicherung – für mehr Beratungsstellen für die betroffenen Frauen
Besonders froh bin ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Nutzungsentgelte für Frauen endlich abgeschafft haben. Damit hängt es nicht mehr vom Geldbeutel ab, ob ich mir eine Nacht im Frauenhaus leisten kann. Diese Koalition hat die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu einem echten Schwerpunkt gemacht. Die Frauenverbände sprachen demzufolge auch von einer echten Wende in der Frauenpolitik unseres Landes.
Überholt ist aber tatsächlich unsere damalige Forderung nach einem Frauenhausstrukturgesetz. Der Bund bearbeitet aktuell die Eckpunkte für seine Beteiligung an der Finanzierung. Wir sollten hier nicht alleine als Land agieren, wenn wir gemeinsam mit dem Bund mehr erreichen können.
Wo bleiben sonst noch Hausaufgaben für uns? Bei der Entgeltgleichheit zum Beispiel. Wir haben im Antrag Entgeltgleichheitschecks in allen Landeseinrichtungen und eine Kampagne für Kommunen und Unternehmen gefordert. Das ist tatsächlich bisher nicht erfolgt. Und die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums, die uns im Ausschuss übermittelt wurde, hat mich doch sehr überrascht. Der Begriff Entgeltgleichheitscheck sei dort nicht bekannt. Nun ja – ein Blick in den Bericht des MSGIV hätte geholfen oder ein einfaches Googlen. Einer der ersten Treffer ist das Tool eg-Check der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, welches genau dafür entwickelt wurde. Ich möchte daher meine Kollegen im Wirtschaftsausschuss bitten, sich dieses Themas anzunehmen.
Und zu guter Letzt haben wir im Antrag gefordert, eine Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes vorzubereiten. Die Vorbereitung läuft – die Landesgleichstellungsbeauftragte hat mit vielen Fachfrauen Änderungsbedarfe gesammelt. Im Antrag hatten wir natürlich die Pandemie-Folgen besonders im Blick, es braucht aber grundlegende Änderungen. Daher sollten wir zweistufig vorgehen. Noch in dieser Wahlperiode braucht es die Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu werden wir die Kommunalverfassung überarbeiten. Beide Gesetze müssen dringend synchronisiert werden, da wir momentan einen landesweiten Flickenteppich haben. Aufgaben mit Verfassungsrang sollten aber nicht mal besser mal schlechter im Land umgesetzt werden. Alle weiteren Punkte sollten dann in einer großen Novelle des LGG angegangen werden.
Der Bericht zeigt also kein abschließendes Bild, sondern einen Zwischenstand. Das Thema Gleichstellung wird uns noch weiter beschäftigen.
