Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen den von Polen forcierten Ausbau der Oder kritisch. „Das ganze Vorhaben muss unbedingt auf den Prüfstand. Das kann Brandenburg aber nicht alleine machen, dafür muss dringend auch die Bundesregierung ins Boot geholt werden“, fordert die für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland zuständige Landtagsabgeordnete Sahra Damus (B90/ Die Grünen). Rückendeckung erhalten die Bündnisgrünen von ihrem Umweltminister Axel Vogel. In der Sitzung des Umweltausschusses erklärte Minister Vogel, er sei mit dem Bundesumweltministerium (BMU) dazu im Gespräch.
Polen will derzeit einseitig den Oderausbau vorantreiben. Grundlage dafür ist das Deutsch-Polnische Wasserstraßenabkommen aus dem Jahr 2015, das die Bundesregierung mit der polnischen Regierung in Warschau abgeschlossen hat. „Sollte die Oder einseitig auf polnischer Seite ausgebaut werden, ist der Hochwasserschutz für Brandenburg nicht mehr gewährleistet und sensible Naturräume wie der Nationalpark Unteres Odertal werden beeinträchtigt“, mahnt Sahra Damus. Auch Umweltverbände beider Länder laufen seit Jahren Sturm gegen die Pläne.
Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel sieht den Ausbau der Oder nicht im Einklang mit dem EU-Umweltrecht. „Ich bin der Auffassung, dass sich die Pläne Polens zum Ausbau der Oder mit den Anforderung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht in Einklang bringen lassen“, gibt Hiekel zu bedenken. Nach der Rahmenrichtlinie der EU darf es keine Verschlechterung des Zustandes der Gewässer mehr geben: „Ein Ausbau ist aus meiner Sicht definitiv eine Verschlechterung“. Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen nun über ihre Parteikollegin und Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller das Thema „Oderausbau“ in Brüssel zur Sprache bringen. Auf EU-Ebene wollen sowohl die deutschen als auch die polnischen Grünen das Thema vorantreiben. Auch die Fraktion der Bündnisgrünen im Bundestag erhöht den Druck und hat jetzt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
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